Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schriftliche Fragen

Schriftliche Frage zur Abschiebung von Sami A.

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Arbeitsnummer8/9 Frage Wenn es, wie die Bundespolizei erklärt hat, „bis zur Übergabe an die tunesischen Behörden“ möglich gewesen wäre, die Abschiebung des tunesischen Staatsbürgers Sami A. abzubrechen (FAS, 22.07.2018), warum ist dies nach Kenntnis der Bundesregierung nicht erfolgt beziehungsweise ist der Inhalt des Computerfaxes des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen an […]

Schriftliche Frage zum Einsatz der Bundespolizei in Saudi Arabien

Bundesministerium des Innern, für Bauen und Heimat Arbeitsnummer 10/284 Frage Plant die Bundesregierung den Einsatz der Bundespolizei in Saudi Arabien (vgl.Bundestagsdrucksache 1912610, Seite 24) in Anbetracht der aktuellen Lage auszusetzen oder zu beenden, und wenn nein, warum nicht? Antwort Aktuell finden keine Trainingsmaßnahmen des Projektburos in SDA statt. Die Bundesregierung bewertet laufend das Engagement in […]

Schriftliche Frage zur Benennung einer zuständigen Mitarbeiterin des BMI für den Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Arbeitsnummer 10/53 Frage Wer zeichnet sich seitens des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat dafür verantwortlich, dass Frau Dr. H. als zuständige Mitarbeiterin der Bundesregie- rung für den ersten Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode tätig geworden ist bzw. entsandt wurde, obwohl diese auf Grund ihrer vorherigen Tätigkeit als […]

Schriftliche Frage zur Polizeilichen Kriminalitätsstatistik

April 2018 Arbeitsnummer 4/87 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Frage Inwiefern wirken sich nach Einschätzung der Bundesregierung die seit Mitte 2016 erfolgten Änderungen des Strafgesetzbuches (insbesondere zu den §§113, 114, 177 StGB) auf die Vergleichbarkeit aktueller Fallzahlen mit Fallzahlen aus früheren Berichtsjahren der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) aus? Antwort Grundsätzlich werden Änderungen im Strafgesetzbuch […]

Schriftliche Frage zu Trickbetrügen mittels Telefon

April 2018 Arbeitsnummer 4/20 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Frage Inwiefern müssen konkrete Anhaltspunkte für eine Tathandlung innerhalb Deutschlands vorliegen, damit ein Trickbetrug, der mittels Telefon begangenen wird, (wie beispielsweise das Agieren der Täter als vermeintliche Polizisten, vgl. Stuttgarter Zeitung, 10.02.2018) in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfasst wird, und inwiefern wurden in den […]

Schriftliche Frage zur möglichen Planung einer paramilitärischen Organisation durch Reichsbürger

März 2018 Schriftliche Frage Nr. 2/234 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Frage Inwiefern liegen der Bundesregierung Kenntnisse zu einem konspirativen Treffen von Reichsbürgem aus mehreren Bundesländern mit dem Ziel der Bildung einer gemeinsamen paramilitärischen Organisation vor? focus.de: Reichsbürger planen offenbar eigene Armee Antwort Die Aktivitäten von „Reichsbürgern“ unterliegen unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr einer […]

Schriftliche Frage zur Rockergruppe Osmanen Germania

März 2018 Arbeitsnummer 3/236 Bundesministerium des Innern Frage Aus welchem konkreten Grund wurden auf Veranlassung des Bundesministeriums des Innern am 13.03.2018 die Vereinsräume der Rockergruppe Osmanen Germania Boxclub in mehreren Bundesländern durchsucht (https://www. Stuttgarter- nachrichten. de/inhalt.razzia-bei-osmanen-germania-polizei-will-rocker-strukturen- aufklaeren.9e937cf0-29b4-4ec6-811c-ad4f31eda3b8.html), und inwiefern ging es dabei um ein mögliches Vereinsverbot? Antwort Die vereinsrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen gegen den Verein „Osmanen Germania […]

Link zum Grünen Polizeikongress

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