Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schriftliche Frage zu Trickbetrügen mittels Telefon

April 2018
Arbeitsnummer 4/20
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Frage

Inwiefern müssen konkrete Anhaltspunkte für eine Tathandlung innerhalb Deutschlands vorliegen, damit ein Trickbetrug, der mittels Telefon begangenen wird, (wie beispielsweise das Agieren der Täter als vermeintliche Polizisten, vgl. Stuttgarter Zeitung, 10.02.2018) in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfasst wird, und inwiefern wurden in den letzten drei Jahren vom Ausland oder einem unbekannten Tatort aus begangene Taten mit Geschädigten in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung statistisch erfasst?

Antwort

Gemäß den Richtlinien für die Führung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werden in der PKS nur Fälle erfasst, die hinreichend konkretisiert sind. Dies bedeutet, dass überprüfbare Anhaltspunkte zum Tatbestand (Erfüllung aller Tatbestandsmerkmale einer Strafrechtnorm), zum Tatort und zur Tatzeit bzw. dem Tatzeitraum (mindestens das Jahr) vorliegen müssen. Fälle, die diesen Anforderungen nicht genügen, werden nicht in die PKS aufgenommen.

In der PKS werden auch nur die rechtswidrigen (Straf-)Taten erfasst, die in der Bundesrepublik Deutschland begangen wurden, d. h. bei denen der Tatverdächtige in Deutschland und nicht vom Ausland oder einem unbekannten Tatort aus gehandelt hat. Eine statistische Erfassung von Taten mit Geschädigten in Deutschland, die vom Ausland oder einem unbekannten Tatort begangenen wurden, erfolgt nicht.

Zudem wird Trickbetrug in seinen verschiedenen Ausprägungen in der PKS nicht separat ausgewiesen, sondern unter „Sonstiger Betrug“ (Straftatenschlüssel 517000) erfasst.

Twitter

Koffer packen. Heute geht es für alle gewählten Abgeordneten nach Berlin. ☺️ Wir @gruenenrw schicken 28 Leute (2017: 12) und haben damit die größte Landesgruppe in unserer historisch größten Bundestagsfraktion. Ich freue mich riesig auf die vielen neuen Kolleg*innen! 🥰 #btw21

Wahnsinn, die #GRÜNEN holen ihre ersten vier Direktmandate in #NRW 🤩 Wir freuen uns riesig und gratulieren @svenlehmann, @MariaKlSchmeink, @katrinuhligbn und @Oliver_Krischer herzlich zu diesem grandiosen Erfolg 🌻 #btw21

4

Ehre geht raus an @ABaerbock Danke für Deine Stärke in einem Wahlkampf voller Hass und Fake News, dass Du uns gezeigt hast, dass wir gemeinsam Zukunft erstreiten können, dass Du allen Frauen gezeigt hat, wo unser Platz ist. Du bist ein krasses Vorbild, danke! #DiesmalGrün #btw21

Load More...
Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
Zum Newsletter
Parlamentarische Initiativen