Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schriftliche Fragen

Schriftliche Frage zur Rockergruppe Osmanen Germania

März 2018 Arbeitsnummer 3/236 Bundesministerium des Innern Frage Aus welchem konkreten Grund wurden auf Veranlassung des Bundesministeriums des Innern am 13.03.2018 die Vereinsräume der Rockergruppe Osmanen Germania Boxclub in mehreren Bundesländern durchsucht (https://www. Stuttgarter- nachrichten. de/inhalt.razzia-bei-osmanen-germania-polizei-will-rocker-strukturen- aufklaeren.9e937cf0-29b4-4ec6-811c-ad4f31eda3b8.html), und inwiefern ging es dabei um ein mögliches Vereinsverbot? Antwort Die vereinsrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen gegen den Verein „Osmanen Germania […]

Schriftliche Frage zu politisch motivierten Gewalttaten aus dem weiteren Spektrum der PKK

März2018 Arbeitsnummer 3/136 Bundesministerium des Innern Frage Wie viele politisch motivierte Gewalttaten aus dem weiteren Spektrum der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wurden im Jahr 2018 bisher im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes „Politisch motivierte Kriminalität“ registriert (bitte nach PMK- Unterthemen aufschlüsseln) und inwiefern waren diese Taten dabei typisch für Taten im Phänomenbereich Politisch motivierte Ausländerkriminalität (PMAK)? Antwort […]

Schriftliche Frage zur Zahl der Übergriffe auf Juden und Muslime

Wie viele Übergriffe auf Juden und Muslime wurden im Jahr 2017 jeweils gezählt analog zu den laut BKA 100 Übergriffen auf Christen?

Schriftliche Frage zur Ausfuhr von Sondermüll

Januar 2018 Arbeitsnummer 108 Bundesministerium der Finanzen Fragen und Antworten im Download

Schriftliche Frage zur Einrichtung einer eigenen Grenzpolizei

Welche rechtlichen, tatsächlichen und praktischen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung für die Einrichtung einer eigenen Grenzpolizei durch ein einzelnes Bundesland sowie für den Einsatz einer solchen Landes-Grenzpolizei an den deutschen Außengrenzen neben Einheiten der Bundespolizei (Quelle: http://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-soeder-plant-eigene-grenzpolizei-und- asylbehoerde-fuer-bayern-1.3830733 ) ?

Schriftliche Frage zur Besetzung der Reviere der Bundespolizei in NRW

Wie hoch ist der Anteil der regulär im 24-Stunden-Betrieb besetzten Bundespolizeireviere in Nordrhein-Westfalen, die seit September 2017 nicht durchgehend besetzt waren (bitte auch die Gesamtzahl angeben), und welche konkrete Dauer einer Nichtbesetzung hat die Bundesregierung insofern schon bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage „Aktuelle Situation und Ausrichtung der Bundespolizei“ vom 21.08.2017 (Frage 4, Bundestagsdrucksache 18/13386) zugrunde gelegt?

Schriftliche Frage zur Besetzung der Polizeiwache Gelsenkirchen

Inwiefern ist beziehungsweise war für das Bundespolizeirevier in Gelsenkirchen seit dem 01.01.2017 ein 24-Stunden-Betrieb vorgesehen und wie oft war das BundesPo- lizeirevier Gelsenkirchen seitdem 01.01.2017 für die Dauer einer gesamten Dienst- schicht nicht besetzt?

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Dieser Schritt war überfällig! Der #UA1BT konnte herausarbeiten, dass Müller verantwortlich dafür war, dass wichtige Ermittlungshinweise zum Anschlag auf den #Breitscheidplatz beim #LfV einfach versickert sind. Unverantwortlich! https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/MV-Innenminister-feuert-Chef-des-Verfassungsschutzes,verfassungsschutz716.html

Nach dem Angriff auf das US-Kapitol müssen wir uns auch hier auf gewaltsame Angriffe auf die Institutionen unserer #Demokratie einstellen. Wir werden diese Gefahr im Innenausschuss des Bundestages thematisieren. #CapitolBuilding https://www.fr.de/hintergrund/hausverbote-als-konsequenz-von-stoeraktion-90162954.html

Mit @konstantinnotz habe ich die Bundesregierung nach der Umsetzung von „Polizei 2020“ gefragt und erfahren: Man hat sich 2016 einen netten Titel für ein Programm ausgedacht, über das man ab 2020 mal näher nachdenken möchte. Was wohl für 2030 geplant ist?
https://www.presseportal.de/pm/58964/4805195/?utm_source=twitter&utm_medium=social

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