Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schriftliche Frage zur Besetzung der Polizeiwache Gelsenkirchen

Schriftliche Frage Monat Januar 2018
Arbeitsnummer 1/410
Bundesministerium des Innern

Frage

Inwiefern ist beziehungsweise war für das Bundespolizeirevier in Gelsenkirchen seit dem 01.01.2017 ein 24-Stunden-Betrieb vorgesehen und wie oft war das BundesPo- lizeirevier Gelsenkirchen seitdem 01.01.2017 für die Dauer einer gesamten Dienst- schicht nicht besetzt?

Antwort

Für das Bundespolizeirevier Gelsenkirchen war für den gesamten Zeitraum vom
1. Januar 2017 bis einschließlich 31. Januar 2018 ein 24-Stunden-Betrieb vorgese- hen. Das Bundespolizeirevier Gelsenkirchen war im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis einschließlich 31. Januar 2018 während 657 von insgesamt 1075 zu besetzenden Dienstschichten nicht besetzt.

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Eine Steigerung der problematischen Praxis fast täglich Umfrageergebnisse bis unmittelbar zum Wahltag zu veröffentlichen, sind resümeriende Meinungsartikel vor der Wahl, die die vermeintlichen Ergebnisse des demokratischen Legitimierungsprozesses vorwegnehmen.

Die Sensibilität hinsichtlich rechtsextremistischer Taten hat sich seit #NSU zwar etwas verbessert, dennoch gibt es noch viele Defizite in der Analyse rechter Terrorsysteme. Mein Gastbeitrag auf @focusonline #Hanau

https://amp.focus.de/politik/experten/gastbeitrag-von-dr-irene-mihalic-einzeltaetertheorien-duerfen-keine-ausrede-von-politik-und-gesellschaft-sein_id_11691717.html

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