Irene Mihalic

Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ordner: Federführend durch Irene Mihalic und Schriftliche Fragen.

Schriftliche Frage zur Ausfuhr von Sondermüll

Januar 2018
Arbeitsnummer 108
Bundesministerium der Finanzen

Fragen und Antworten im Download

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Corinna Rüffer @crueffer·

19h

Die Union will kein #inklusives #Wahlrecht und die SPD hat nicht den Mumm, den Koalitionsvertrag durchzusetzen. Beide haben heute im Innenausschuss den gemeinsamen Gesetzentwurf von @GrueneBundestag & @Linksfraktion abgelehnt.

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Dietmar Neuerer@dneuerer·

19 Feb

Grüne beschließen Gesetzentwurf für unabhängigen #Polizeibeauftragten https://t.co/YmaAv7UgQL ⁦@IreneMihalic⁩ ⁦@KonstantinNotz⁩

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Irene Mihalic@IreneMihalic·

19 Feb

60 Jahre nach der Wahl des ersten Wehrbeauftragten wird es endlich Zeit für einen Polizeibeauftragten auf Bundesebene! Heute haben wir @GrueneBundestag unseren Gesetzentwurf dazu beschlossen. https://t.co/Tnx1dq9wqM #Bundestag #Polizei

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