Ordner: Federführend durch Irene Mihalic und Schriftliche Fragen.
Schriftliche Frage zur Ausfuhr von Sondermüll
Januar 2018
Arbeitsnummer 108
Bundesministerium der Finanzen
Veröffentlicht am 01.03.2018
Ordner: Federführend durch Irene Mihalic und Schriftliche Fragen.
Januar 2018
Arbeitsnummer 108
Bundesministerium der Finanzen
Die eigentliche Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger wird zur Nebensache degradiert und interessiert auch gar nicht mehr so, weil ja alle schon ihre Spins gesetzt haben.
Eine Steigerung der problematischen Praxis fast täglich Umfrageergebnisse bis unmittelbar zum Wahltag zu veröffentlichen, sind resümeriende Meinungsartikel vor der Wahl, die die vermeintlichen Ergebnisse des demokratischen Legitimierungsprozesses vorwegnehmen.
Die Sensibilität hinsichtlich rechtsextremistischer Taten hat sich seit #NSU zwar etwas verbessert, dennoch gibt es noch viele Defizite in der Analyse rechter Terrorsysteme. Mein Gastbeitrag auf @focusonline #Hanau
https://amp.focus.de/politik/experten/gastbeitrag-von-dr-irene-mihalic-einzeltaetertheorien-duerfen-keine-ausrede-von-politik-und-gesellschaft-sein_id_11691717.html
