Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schriftliche Frage zur Zahl der Übergriffe auf Juden und Muslime

Februar 2018
Arbeitsnummer 2/62
Bundesministerium des Innern

Frage

Wie viele Übergriffe auf Juden und Muslime wurden im Jahr 2017 jeweils gezählt analog zu den laut BKA 100 Übergriffen auf Christen (vgl.
http://www. tagesspiegel. de/politik/bundeskriminalamt-fast-100-angriffe-gegen- christen-in-deutschland/20919894. html) ?

Antwort

Die nachfolgend aufgeführten Fallzahlen zum Unterthema (UT) „Antisemitisch“, UT „Islamfeindlich“ und UT „Christenfeindlich“ wurden mit Stichtag 31. Januar 2018 zum Abfragedatum 8. Februar 2018 erhoben.

Im Hinblick auf eine bessere Vergleichbarkeit der Fallzahlen von antisemitischen und islamfeindlichen Straftaten mit christenfeindlichen Straftaten wird eine aktuelle Fallzahlenaufstellung auch zu diesem hier nicht gesondert angefragten Themenfeld ergänzt.

Bezüglich der Anzahl der Straftaten für 2017 ist anzumerken, dass diese sich derzeit in der Abstimmung mit den Ländern befindet und noch nicht endgültig feststeht. Aufgrund von Änderungs- und Abschlussmeldungen sind noch Veränderungen möglich.

Für das Jahr 2017 wurden im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) bisher insgesamt 127 politisch motivierte Straftaten mit der Nennung des UT „Christenfeindlich“ gemeldet.

Mit der Nennung des UT „Islamfeindlich“ wurden für das Jahr 2017 bisher insgesamt 1.069 politisch motivierte Straftaten gemeldet.

Im Rahmen des KPMD-PMK wurden im Jahr 2017 bisher 1.495 politisch motivierte Straftaten mit antisemitischem Hintergrund erfasst.

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Die eigentliche Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger wird zur Nebensache degradiert und interessiert auch gar nicht mehr so, weil ja alle schon ihre Spins gesetzt haben.

Eine Steigerung der problematischen Praxis fast täglich Umfrageergebnisse bis unmittelbar zum Wahltag zu veröffentlichen, sind resümeriende Meinungsartikel vor der Wahl, die die vermeintlichen Ergebnisse des demokratischen Legitimierungsprozesses vorwegnehmen.

Die Sensibilität hinsichtlich rechtsextremistischer Taten hat sich seit #NSU zwar etwas verbessert, dennoch gibt es noch viele Defizite in der Analyse rechter Terrorsysteme. Mein Gastbeitrag auf @focusonline #Hanau

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