Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schriftliche Frage zur Besetzung der Reviere der Bundespolizei in NRW

Schriftliche Frage Monat Januar 2018
Arbeitsnummer 1/104
Bundesministerium des Innern

Frage

Wie hoch ist der Anteil der regulär im 24-Stunden-Betrieb besetzten Bundespolizeireviere in Nordrhein-Westfalen, die seit September 2017 nicht durchgehend besetzt waren (bitte auch die Gesamtzahl angeben), und welche konkrete Dauer einer Nichtbesetzung hat die Bundesregierung insofern schon bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage „Aktuelle Situation und Ausrichtung der Bundespolizei“ vom 21.08.2017 (Frage 4, Bundestagsdrucksache 18/13386) zugrunde gelegt?

Antwort

Von 18 Bundespolizeirevieren der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin, für die ei- ne durchgehende Besetzung im 24-Stunden-Betrieb vorgesehen ist, waren im Zeit- raum vom 1. September 2017 bis zum 14. Januar 2018 zehn Bundespolizeireviere nicht durchgehend besetzt. Maßgeblich für die Feststellung einer Nichtbesetzung ist die gesamte Dauer einer Dienstschicht.

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Die eigentliche Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger wird zur Nebensache degradiert und interessiert auch gar nicht mehr so, weil ja alle schon ihre Spins gesetzt haben.

Eine Steigerung der problematischen Praxis fast täglich Umfrageergebnisse bis unmittelbar zum Wahltag zu veröffentlichen, sind resümeriende Meinungsartikel vor der Wahl, die die vermeintlichen Ergebnisse des demokratischen Legitimierungsprozesses vorwegnehmen.

Die Sensibilität hinsichtlich rechtsextremistischer Taten hat sich seit #NSU zwar etwas verbessert, dennoch gibt es noch viele Defizite in der Analyse rechter Terrorsysteme. Mein Gastbeitrag auf @focusonline #Hanau

https://amp.focus.de/politik/experten/gastbeitrag-von-dr-irene-mihalic-einzeltaetertheorien-duerfen-keine-ausrede-von-politik-und-gesellschaft-sein_id_11691717.html

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