Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schriftliche Frage zur Besetzung der Reviere der Bundespolizei in NRW

Schriftliche Frage Monat Januar 2018
Arbeitsnummer 1/104
Bundesministerium des Innern

Frage

Wie hoch ist der Anteil der regulär im 24-Stunden-Betrieb besetzten Bundespolizeireviere in Nordrhein-Westfalen, die seit September 2017 nicht durchgehend besetzt waren (bitte auch die Gesamtzahl angeben), und welche konkrete Dauer einer Nichtbesetzung hat die Bundesregierung insofern schon bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage „Aktuelle Situation und Ausrichtung der Bundespolizei“ vom 21.08.2017 (Frage 4, Bundestagsdrucksache 18/13386) zugrunde gelegt?

Antwort

Von 18 Bundespolizeirevieren der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin, für die ei- ne durchgehende Besetzung im 24-Stunden-Betrieb vorgesehen ist, waren im Zeit- raum vom 1. September 2017 bis zum 14. Januar 2018 zehn Bundespolizeireviere nicht durchgehend besetzt. Maßgeblich für die Feststellung einer Nichtbesetzung ist die gesamte Dauer einer Dienstschicht.

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Der Täter von #Hanau ist sicher kein typischer, Klischees entsprechender "Rechtsextremer". Die Opferauswahl der Tat, die davon ausgehende Propaganda und Botschaften sind völlig unzweifelhaft rassistisch. #Rassismus #rechtsterrorismus https://twitter.com/tagesschau/status/1243583753290756105

tagesschau@tagesschau

Hanau-Anschlag: Rechte Tat, aber kein rechter Täter? http://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/hanau-taeter-bka-101.html #Investigativ #Hanau #Rechtsextremismus

Rechtsextremisten fahren nach Griechenland um dort gegen Geflüchtete zu hetzen und die Bundesregierung hat keine Ahnung wer sich dort aufhält oder ob manchen vielleicht die Ausreise untersagt wurde. Diese Sorglosigkeit ist nicht nachvollziehbar!
https://www.rnd.de/politik/rechtsextremisten-auf-lesbos-bundesregierung-weiss-von-nichts-DVXXTANMVJFPBGIWI2F4DT7CKY.html?outputType=amp

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