Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schriftliche Frage zur Besetzung der Reviere der Bundespolizei in NRW

Schriftliche Frage Monat Januar 2018
Arbeitsnummer 1/104
Bundesministerium des Innern

Frage

Wie hoch ist der Anteil der regulär im 24-Stunden-Betrieb besetzten Bundespolizeireviere in Nordrhein-Westfalen, die seit September 2017 nicht durchgehend besetzt waren (bitte auch die Gesamtzahl angeben), und welche konkrete Dauer einer Nichtbesetzung hat die Bundesregierung insofern schon bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage „Aktuelle Situation und Ausrichtung der Bundespolizei“ vom 21.08.2017 (Frage 4, Bundestagsdrucksache 18/13386) zugrunde gelegt?

Antwort

Von 18 Bundespolizeirevieren der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin, für die ei- ne durchgehende Besetzung im 24-Stunden-Betrieb vorgesehen ist, waren im Zeit- raum vom 1. September 2017 bis zum 14. Januar 2018 zehn Bundespolizeireviere nicht durchgehend besetzt. Maßgeblich für die Feststellung einer Nichtbesetzung ist die gesamte Dauer einer Dienstschicht.

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@LabetzkeMichael wird morgen mit @IreneMihalic u.a. über Strafverfolgung, Digitalisierung, Fehlerkultur und die Einführung eines Polizeibeauftragten auf Bundesebene sprechen.
Anmeldung unter: michael.labetzke@gruene-bremerhaven.de
@GrueneBundestag #MitSicherheitGrün
(bs)

Winfried #Kretschmann zur Kanzlerkandidatur von @ABaerbock: „Regierungserfahrung hatte ich auch nicht, als ich 2011 zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Und ich glaube, ich mache es nicht ganz so schlecht." Lesen: https://www.t-online.de/region/stuttgart/news/id_89874954/kretschmann-lobt-baerbock-kanzlerin-fuer-das-ganze-land-.html #Baerbock #baerbockhabeck #allesistdrin

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