Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schriftliche Frage zur Rockergruppe Osmanen Germania

März 2018
Arbeitsnummer 3/236
Bundesministerium des Innern

Frage

Aus welchem konkreten Grund wurden auf Veranlassung des Bundesministeriums des Innern am 13.03.2018 die Vereinsräume der Rockergruppe Osmanen Germania Boxclub in mehreren Bundesländern durchsucht (https://www. Stuttgarter- nachrichten. de/inhalt.razzia-bei-osmanen-germania-polizei-will-rocker-strukturen- aufklaeren.9e937cf0-29b4-4ec6-811c-ad4f31eda3b8.html), und inwiefern ging es dabei um ein mögliches Vereinsverbot?

Antwort

Die vereinsrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen gegen den Verein „Osmanen Germania BC“ am 13. März 2018 wurden auf Anordnung des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat auf Grundlage von § 4 Abs. 2 des Vereinsgesetzes durchgeführt. Die Ermittlungsmaßnahmen dienen der weiteren Aufklärung des Verdachts, dass Zweck und Tätigkeit des Vereins „Osmanen Germania BC“ den Strafgesetzen zuwiderlaufen.

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ich freue mich schon auf den Wahlkampf für die Bundestagswahl in diesem Jahr 💪🏻Starker Beitrag von @IreneMihalic auf dem #lpr21nrw gerade eben...die geistigen Brandstifter der #noafd zu verdrängen bleibt eine der aktuellen Herausforderungen #zeitfürdenwechsel 💚

Zusammen mit @IreneMihalic, @schaeffer_nrw und @julehoeller bearbeiten wir dieses Thema auf Landes- und Bundesebene und haben hierzu auch ein Autor*innenpapier zum @BBK_Bund geschrieben, das wir bald genauer vorstellen!
https://presse-augsburg.de/gruene-wollen-mehr-macht-fuer-bund-in-katastrophenfaellen/698064/

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