Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schriftliche Frage zu politisch motivierten Gewalttaten aus dem weiteren Spektrum der PKK

März2018
Arbeitsnummer 3/136
Bundesministerium des Innern

Frage

Wie viele politisch motivierte Gewalttaten aus dem weiteren Spektrum der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wurden im Jahr 2018 bisher im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes „Politisch motivierte Kriminalität“ registriert (bitte nach PMK- Unterthemen aufschlüsseln) und inwiefern waren diese Taten dabei typisch für Taten im Phänomenbereich Politisch motivierte Ausländerkriminalität (PMAK)?

Antwort

Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) werden die angefragten Taten in einem eigenen Unterthema „PKK“ erfasst. Dort wurden seit dem 1. Januar 2018 bis zum 15. März 2018 insgesamt 25 Gewaltdelikte registriert.

Sind mehrere Unterthemen einschlägig, erfolgen im KPMD-PMK Mehrfachnennungen. Zu den einzelnen Fällen wurden weitere Unterthemen vermerkt, wie z. B. „Polizei“, „gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole“, „zwischen Ausländern“, „Konfrontation/Politische Einstellung“. Nähere Angaben können nicht automatisiert abgerufen werden und liegen daher der Bundesregierung nicht vor.

Es wird darauf hingewiesen, dass es sich hier um unterjährige und somit vorläufige Fallzahlen handelt. Diese können sich aufgrund von Nachtrags- bzw. Abschlussmeldungen noch (teilweise erheblich) ändern.

Die überwiegende Zahl der Straftaten wurde im Zusammenhang mit Veranstaltungsgeschehen registriert, so z.B. Körperverletzungsdelikte zum Nachteil von eingesetzten Polizeibeamten oder Angehörigen verfeindeter politischer Lager sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. In einzelnen Fällen handelte es sich um Brandstiftungen zum Nachteil türkischer Einrichtungen/Ziele und Landfriedensbruch. Es handelte sich insgesamt um für den Bereich der Politisch motivierten Kriminalität – ausländische Ideologie (PMK-AI) typische Delikte.

Twitter

Der Täter von #Hanau ist sicher kein typischer, Klischees entsprechender "Rechtsextremer". Die Opferauswahl der Tat, die davon ausgehende Propaganda und Botschaften sind völlig unzweifelhaft rassistisch. #Rassismus #rechtsterrorismus https://twitter.com/tagesschau/status/1243583753290756105

tagesschau@tagesschau

Hanau-Anschlag: Rechte Tat, aber kein rechter Täter? http://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/hanau-taeter-bka-101.html #Investigativ #Hanau #Rechtsextremismus

Rechtsextremisten fahren nach Griechenland um dort gegen Geflüchtete zu hetzen und die Bundesregierung hat keine Ahnung wer sich dort aufhält oder ob manchen vielleicht die Ausreise untersagt wurde. Diese Sorglosigkeit ist nicht nachvollziehbar!
https://www.rnd.de/politik/rechtsextremisten-auf-lesbos-bundesregierung-weiss-von-nichts-DVXXTANMVJFPBGIWI2F4DT7CKY.html?outputType=amp

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