Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schriftliche Frage zu politisch motivierten Gewalttaten aus dem weiteren Spektrum der PKK

März2018
Arbeitsnummer 3/136
Bundesministerium des Innern

Frage

Wie viele politisch motivierte Gewalttaten aus dem weiteren Spektrum der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wurden im Jahr 2018 bisher im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes „Politisch motivierte Kriminalität“ registriert (bitte nach PMK- Unterthemen aufschlüsseln) und inwiefern waren diese Taten dabei typisch für Taten im Phänomenbereich Politisch motivierte Ausländerkriminalität (PMAK)?

Antwort

Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) werden die angefragten Taten in einem eigenen Unterthema „PKK“ erfasst. Dort wurden seit dem 1. Januar 2018 bis zum 15. März 2018 insgesamt 25 Gewaltdelikte registriert.

Sind mehrere Unterthemen einschlägig, erfolgen im KPMD-PMK Mehrfachnennungen. Zu den einzelnen Fällen wurden weitere Unterthemen vermerkt, wie z. B. „Polizei“, „gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole“, „zwischen Ausländern“, „Konfrontation/Politische Einstellung“. Nähere Angaben können nicht automatisiert abgerufen werden und liegen daher der Bundesregierung nicht vor.

Es wird darauf hingewiesen, dass es sich hier um unterjährige und somit vorläufige Fallzahlen handelt. Diese können sich aufgrund von Nachtrags- bzw. Abschlussmeldungen noch (teilweise erheblich) ändern.

Die überwiegende Zahl der Straftaten wurde im Zusammenhang mit Veranstaltungsgeschehen registriert, so z.B. Körperverletzungsdelikte zum Nachteil von eingesetzten Polizeibeamten oder Angehörigen verfeindeter politischer Lager sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. In einzelnen Fällen handelte es sich um Brandstiftungen zum Nachteil türkischer Einrichtungen/Ziele und Landfriedensbruch. Es handelte sich insgesamt um für den Bereich der Politisch motivierten Kriminalität – ausländische Ideologie (PMK-AI) typische Delikte.

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ich freue mich schon auf den Wahlkampf für die Bundestagswahl in diesem Jahr 💪🏻Starker Beitrag von @IreneMihalic auf dem #lpr21nrw gerade eben...die geistigen Brandstifter der #noafd zu verdrängen bleibt eine der aktuellen Herausforderungen #zeitfürdenwechsel 💚

Zusammen mit @IreneMihalic, @schaeffer_nrw und @julehoeller bearbeiten wir dieses Thema auf Landes- und Bundesebene und haben hierzu auch ein Autor*innenpapier zum @BBK_Bund geschrieben, das wir bald genauer vorstellen!
https://presse-augsburg.de/gruene-wollen-mehr-macht-fuer-bund-in-katastrophenfaellen/698064/

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