Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schriftliche Frage zu politisch motivierten Gewalttaten aus dem weiteren Spektrum der PKK

März2018
Arbeitsnummer 3/136
Bundesministerium des Innern

Frage

Wie viele politisch motivierte Gewalttaten aus dem weiteren Spektrum der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wurden im Jahr 2018 bisher im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes „Politisch motivierte Kriminalität“ registriert (bitte nach PMK- Unterthemen aufschlüsseln) und inwiefern waren diese Taten dabei typisch für Taten im Phänomenbereich Politisch motivierte Ausländerkriminalität (PMAK)?

Antwort

Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) werden die angefragten Taten in einem eigenen Unterthema „PKK“ erfasst. Dort wurden seit dem 1. Januar 2018 bis zum 15. März 2018 insgesamt 25 Gewaltdelikte registriert.

Sind mehrere Unterthemen einschlägig, erfolgen im KPMD-PMK Mehrfachnennungen. Zu den einzelnen Fällen wurden weitere Unterthemen vermerkt, wie z. B. „Polizei“, „gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole“, „zwischen Ausländern“, „Konfrontation/Politische Einstellung“. Nähere Angaben können nicht automatisiert abgerufen werden und liegen daher der Bundesregierung nicht vor.

Es wird darauf hingewiesen, dass es sich hier um unterjährige und somit vorläufige Fallzahlen handelt. Diese können sich aufgrund von Nachtrags- bzw. Abschlussmeldungen noch (teilweise erheblich) ändern.

Die überwiegende Zahl der Straftaten wurde im Zusammenhang mit Veranstaltungsgeschehen registriert, so z.B. Körperverletzungsdelikte zum Nachteil von eingesetzten Polizeibeamten oder Angehörigen verfeindeter politischer Lager sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. In einzelnen Fällen handelte es sich um Brandstiftungen zum Nachteil türkischer Einrichtungen/Ziele und Landfriedensbruch. Es handelte sich insgesamt um für den Bereich der Politisch motivierten Kriminalität – ausländische Ideologie (PMK-AI) typische Delikte.

Twitter

Der Tod von Sascha Hüsges fast 5 Jahre nach dem Anschlag auf dem #Breitscheidplatz ist erschütternd. Die Aufarbeitung der Ereignisse war wichtig. Doch ebenso wichtig bleibt ein fürsorgender Umgang staatlicher Stellen mit den Opfern und Hinterbliebenden. https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/10/berlin-terroranschlag-breitscheidplatz-zahl-todesopfer-erhoeht.html

Heute ist ein besonderer Tag. Der Bundestag kommt um 11 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Von den 736 Abgeordneten der 20.Wahlperiode sind 118 MdB‘s aus ⁦@GrueneBundestag⁩. Unsere Fraktion ist so groß und vielfältig, wie noch nie. Ich freue mich drauf.🌻

Load More...
Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
Zum Newsletter
Parlamentarische Initiativen