Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schriftliche Frage zum Bundeskriminalamt im Fall Franco A., Maximilian T. und Mathias F.

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Arbeitsnummer 8/57

Frage

Welche Bundesländer hat das Bundeskriminalamt über die Gefährdungsbewertungen informiert, die aufgrund der im Verfahren gegen Franco A., Maximilian T. und Mathias F. festgestellten Namen beziehungsweise Örtlichkeiten erstellt worden sind (vgl. Antwort der Bundesregierung aus die Kleine Anfrage der Fraktion DIE UNKE, auf Bundestagsdrucksache 19/3620, Seite 4), und wie viele Personen je Bundesland betraf diese Information?

Antwort

Die vom Bundeskriminalamt erstellten Gefährdungsbewertungen wurden am 28. April 2017 und am 2. Mai 2017 an alle Landeskriminalämter gesandt.

Drei Eintragungen konnten keinem bestimmten Land zugeordnet werden. Die Vertei- lung der übrigen 29 der auf den sichergestellten schriftlichen Unterlagen benannten Personen bzw. Örtlichkeiten auf die einzelnen Länder wird in der nachfolgenden Übersicht dargestellt:

Übersicht zur SF

 

Twitter

Wir sind mit der Aufklärung des #NSU - Komplexes noch lange nicht fertig. Nicht eine einzige Akte darf mehr gelöscht werden. Es muss maximale Transparenz hergestellt werden. Jeder Stein muss umgedreht werden. In allen Bundesländern + im Bund! Sonst erodiert das Vertrauen weiter. https://twitter.com/ulrichschulte/status/1393132575485566976

Ulrich Schulte@UlrichSchulte

Die hessischen #Grünen stimmen gegen die Offenlegung der geheimen #NSU-Akten. Sieht so konsequente Aufklärung von rechtsextremem Terror aus?
https://taz.de/Schwarz-Gruen-gegen-Offenlegung/!5772155/

In #Gelsenkirchen haben wir heute eine Mahnwache vor der Synagoge gehalten. Jüdische Menschen in Deutschland dürfen nie wieder in Angst leben. #Niewieder und gegen jeden #Antisemitismus dürfen keine leeren Worthülsen bleiben. /1

Nach den antisemitischen Ausschreitungen bei Demonstrationen in #Gelsenkirchen fragt die Gelsenkirchenerin @IreneMihalic von @GrueneBundestag: Warum gibt es auch zwei Jahre nach den Anschlägen in #Halle noch keine besseren Schutzkonzepte für jüdische Einrichtungen?

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