Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schriftliche Frage zum Einsatz der Bundespolizei in Saudi Arabien

Bundesministerium des Innern, für Bauen und Heimat
Arbeitsnummer 10/284

Frage

Plant die Bundesregierung den Einsatz der Bundespolizei in Saudi Arabien (vgl.Bundestagsdrucksache 1912610, Seite 24) in Anbetracht der aktuellen Lage auszusetzen oder zu beenden, und wenn nein, warum nicht?

Antwort

Aktuell finden keine Trainingsmaßnahmen des Projektburos in SDA statt.
Die Bundesregierung bewertet laufend das Engagement in Drittstaaten im Lichte aktueller politischer Entwicklungen. Eine daruber hinausgehende Entscheidungist derzeit nicht getroffen warden. Die Entwicklung der Ereignisse vor Ort bleibt abzuwarten.

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Ein Meta-Faktencheck zu den TV-Duellen der Kanzlerkandidaten @ABaerbock, @OlafScholz & @ArminLaschet zeigt: #Baerbock liegt am meisten richtig (81%), #Laschet am wenigsten (21%), #Scholz im Mittelfeld mit 53%. mit @Hagen #btw21 #wahl2021 #Wahlkampf https://www.volksverpetzer.de/gastkommentar/meta-faktencheck-tv-duelle/

Am Sonntag werden wieder bereits am Nachmittag die Ergebnisse der “Nachwahlbefragungen” Kreise ziehen.

Demoskopen, Politiker & Journalisten haben so schon vor 18 Uhr eine Ahnung, wie es ausgehen könnte.

Diese Zahlen haben Einfluss.

2017 aber war eine falsch. @welt Thread 👇

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