Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schriftliche Frage zum Einsatz der Bundespolizei in Saudi Arabien

Bundesministerium des Innern, für Bauen und Heimat
Arbeitsnummer 10/284

Frage

Plant die Bundesregierung den Einsatz der Bundespolizei in Saudi Arabien (vgl.Bundestagsdrucksache 1912610, Seite 24) in Anbetracht der aktuellen Lage auszusetzen oder zu beenden, und wenn nein, warum nicht?

Antwort

Aktuell finden keine Trainingsmaßnahmen des Projektburos in SDA statt.
Die Bundesregierung bewertet laufend das Engagement in Drittstaaten im Lichte aktueller politischer Entwicklungen. Eine daruber hinausgehende Entscheidungist derzeit nicht getroffen warden. Die Entwicklung der Ereignisse vor Ort bleibt abzuwarten.

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Rechtsextremisten fahren nach Griechenland um dort gegen Geflüchtete zu hetzen und die Bundesregierung hat keine Ahnung wer sich dort aufhält oder ob manchen vielleicht die Ausreise untersagt wurde. Diese Sorglosigkeit ist nicht nachvollziehbar!
https://www.rnd.de/politik/rechtsextremisten-auf-lesbos-bundesregierung-weiss-von-nichts-DVXXTANMVJFPBGIWI2F4DT7CKY.html?outputType=amp

Handel mit #Kokain boomt. @die_regierung sieht wachsende Bedeutung auch der deutschen Großhäfen, vor allem #Hamburg.
Eines fällt aber auf: Laut @bka Täter vom Balkan offenbar relevanter als die ITA Mafia.
Mein Bericht @FunkeBerlin u.a. mit @IreneMihalic https://www.waz.de/politik/weltweiter-kokainhandel-bedeutung-deutscher-haefen-nimmt-zu-id228758421.html

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