Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schriftliche Frage zum Einsatz der Bundespolizei in Saudi Arabien

Bundesministerium des Innern, für Bauen und Heimat
Arbeitsnummer 10/284

Frage

Plant die Bundesregierung den Einsatz der Bundespolizei in Saudi Arabien (vgl.Bundestagsdrucksache 1912610, Seite 24) in Anbetracht der aktuellen Lage auszusetzen oder zu beenden, und wenn nein, warum nicht?

Antwort

Aktuell finden keine Trainingsmaßnahmen des Projektburos in SDA statt.
Die Bundesregierung bewertet laufend das Engagement in Drittstaaten im Lichte aktueller politischer Entwicklungen. Eine daruber hinausgehende Entscheidungist derzeit nicht getroffen warden. Die Entwicklung der Ereignisse vor Ort bleibt abzuwarten.

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Liebe Delegierte der #dbdk2020,

heute entscheidet Ihr über den Sozial-Teil in unserem Grundsatzprogramm. Das Thema #Grundeinkommen hat lange polarisiert. Heute könnt Ihr eine Brücke bauen - innerhalb unserer Partei und in die Gesellschaft.

Bitte stimmt für #Variante2! 🙏

#AfD mit Verbot drohen? Innenminister ernten Lob – aber auch Skepsis via @RND_de
https://www.rnd.de/politik/afd-mit-verbot-drohen-innenminister-ernten-lob-aber-auch-skepsis-2TZG55QZB5DKTHMH3UBBLMPEOE.html @wanderwitz @KonstantinKuhle @IreneMihalic

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