Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schriftliche Frage zur Benennung einer zuständigen Mitarbeiterin des BMI für den Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Arbeitsnummer 10/53

Frage

Wer zeichnet sich seitens des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat dafür verantwortlich, dass Frau Dr. H. als zuständige Mitarbeiterin der Bundesregie- rung für den ersten Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode tätig geworden ist bzw. entsandt wurde, obwohl diese auf Grund ihrer vorherigen Tätigkeit als Referentin und Referatsleiterin im Bundesamt für Verfassungsschutz im Untersuchungszeitraum mit wesentlichen und direkten Kontaktpersonen des Anis AMRI dienstlich befasst war?

Antwort

Die Entscheidung, dass Frau Dr. H. als zuständige Mitarbeiterin der Bundesregierung für den ersten Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode tätig geworden ist bzw. entsandt wurde, wurde von Flerrn Minister a.D. Dr. Thomas de Maizière auf Vorschlag der zuständigen Fachabteilungen getroffen.

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Tja, man muss es leider so sagen, aber die derzeitige Herangehensweise in Sachen „Clan-Kriminalität“ ist weder kriminologisch noch kriminalistisch besonders intelligent oder gar zielführend. Was sie aber ist: Stigmatisierend und rassistisch...
https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-05/diskriminierung-clan-kriminalitaet-razzien-polizei-rassismus

Die PMK Zahlen aus 2019 zeigen einmal mehr die enorme Gefahr, die von rechts ausgeht. Die Analysefähigkeiten müssen dringend verbessert werden, um Rechtsextremismus und Antisemitismus nachhaltig zu bekämpfen! #PMK #Rechtsextremismus #Antisemitismus

https://www.tagesspiegel.de/politik/kriminalitaet-von-extremisten-nimmt-weiter-zu-seehofer-die-groesste-gefahr-geht-von-rechts-aus/25865262.html

Wieder kein #Seehofer im Innenausschuss, Zeit für die Bundespressekonferenz hat er. Ich finde, alle Erklärungsversuche dies zu begründen, wirken hilflos. Seit Wochen der #Coronakrise kein Innenminister weit und breit im Innenausschuss. @filizgreen @IreneMihalic @LieblingXhain

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