Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schriftliche Frage zur Benennung einer zuständigen Mitarbeiterin des BMI für den Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Arbeitsnummer 10/53

Frage

Wer zeichnet sich seitens des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat dafür verantwortlich, dass Frau Dr. H. als zuständige Mitarbeiterin der Bundesregie- rung für den ersten Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode tätig geworden ist bzw. entsandt wurde, obwohl diese auf Grund ihrer vorherigen Tätigkeit als Referentin und Referatsleiterin im Bundesamt für Verfassungsschutz im Untersuchungszeitraum mit wesentlichen und direkten Kontaktpersonen des Anis AMRI dienstlich befasst war?

Antwort

Die Entscheidung, dass Frau Dr. H. als zuständige Mitarbeiterin der Bundesregierung für den ersten Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode tätig geworden ist bzw. entsandt wurde, wurde von Flerrn Minister a.D. Dr. Thomas de Maizière auf Vorschlag der zuständigen Fachabteilungen getroffen.

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Was es weiter braucht: 1. Klare Risikostufen für Eskalations-/Deeskalation des Krisenmanagements 2. Funktionierende Anti-Gen-Teststrategie 3. Realistische, praktische Impfkonzepte 4. Substantielle Weiterentwicklung der CWA-App um die volle Test-Trace-Isolate Kette abzubilden 5/5

Nach gemeinsamer Intervention mit @IreneMihalic und @bstrasser wird der Leiter des #Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern R. Müller jetzt doch öffentlich morgen im #UA1BT vernommen. @pod_ua @ndrmv @petrimv

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Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
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