Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schriftliche Frage zur Benennung einer zuständigen Mitarbeiterin des BMI für den Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Arbeitsnummer 10/53

Frage

Wer zeichnet sich seitens des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat dafür verantwortlich, dass Frau Dr. H. als zuständige Mitarbeiterin der Bundesregie- rung für den ersten Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode tätig geworden ist bzw. entsandt wurde, obwohl diese auf Grund ihrer vorherigen Tätigkeit als Referentin und Referatsleiterin im Bundesamt für Verfassungsschutz im Untersuchungszeitraum mit wesentlichen und direkten Kontaktpersonen des Anis AMRI dienstlich befasst war?

Antwort

Die Entscheidung, dass Frau Dr. H. als zuständige Mitarbeiterin der Bundesregierung für den ersten Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode tätig geworden ist bzw. entsandt wurde, wurde von Flerrn Minister a.D. Dr. Thomas de Maizière auf Vorschlag der zuständigen Fachabteilungen getroffen.

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Ein Meta-Faktencheck zu den TV-Duellen der Kanzlerkandidaten @ABaerbock, @OlafScholz & @ArminLaschet zeigt: #Baerbock liegt am meisten richtig (81%), #Laschet am wenigsten (21%), #Scholz im Mittelfeld mit 53%. mit @Hagen #btw21 #wahl2021 #Wahlkampf https://www.volksverpetzer.de/gastkommentar/meta-faktencheck-tv-duelle/

Am Sonntag werden wieder bereits am Nachmittag die Ergebnisse der “Nachwahlbefragungen” Kreise ziehen.

Demoskopen, Politiker & Journalisten haben so schon vor 18 Uhr eine Ahnung, wie es ausgehen könnte.

Diese Zahlen haben Einfluss.

2017 aber war eine falsch. @welt Thread 👇

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Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
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