Schriftliche Frage zur Benennung einer zuständigen Mitarbeiterin des BMI für den Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Arbeitsnummer 10/53
Frage
Wer zeichnet sich seitens des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat dafür verantwortlich, dass Frau Dr. H. als zuständige Mitarbeiterin der Bundesregie- rung für den ersten Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode tätig geworden ist bzw. entsandt wurde, obwohl diese auf Grund ihrer vorherigen Tätigkeit als Referentin und Referatsleiterin im Bundesamt für Verfassungsschutz im Untersuchungszeitraum mit wesentlichen und direkten Kontaktpersonen des Anis AMRI dienstlich befasst war?
Antwort
Die Entscheidung, dass Frau Dr. H. als zuständige Mitarbeiterin der Bundesregierung für den ersten Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode tätig geworden ist bzw. entsandt wurde, wurde von Flerrn Minister a.D. Dr. Thomas de Maizière auf Vorschlag der zuständigen Fachabteilungen getroffen.
