Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schriftliche Frage zur Informieren der Bundesländer im „Verfahren Nordkreuz“

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Arbeitsnummer8/161

Frage

Welche Bundesländer hat das Bundeskriminalamt über die Gefährdungsbewertun- gen informiert, die aufgrund der im „Verfahren Nordkreuz“ etwa 25.000 festgestellten Personen erstellt worden sind (vgl. BT-Drs. 19/3628, Seite 4) und wie viele Personen je Bundesland betraf diese Information?

Antwort

Mit Schreiben vom 6. September 2017 beziehungsweise 8. September 2017 wurden alle Länder über die im Rahmen der Exekutivmaßnahmen erfolgte Feststellung von Personendaten und die entsprechende Gefährdungsbewertung des Bundeskriminalamtes informiert. Eine Zuordnung der einzelnen Personendaten auf die jeweils betroffenen Länder ist aufgrund des Umfangs des Datenbestandes nicht erfolgt.

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Nach gemeinsamer Intervention mit @IreneMihalic und @bstrasser wird der Leiter des #Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern R. Müller jetzt doch öffentlich morgen im #UA1BT vernommen. @pod_ua @ndrmv @petrimv

Terrorismus bekämpfen heißt, die offene Gesellschaft zu schützen. Unser Rechtsstaat muss konsequent gegen Islamismus, #GraueWölfe & rechte Gewalt vorgehen & den #NSU-Komplex endlich aufklären.
Darüber diskutiere ich heute Abend um 18:30 Uhr mit @IreneMihalic & Euch auf Instagram!

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