Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schriftliche Frage zur Informieren der Bundesländer im „Verfahren Nordkreuz“

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Arbeitsnummer8/161

Frage

Welche Bundesländer hat das Bundeskriminalamt über die Gefährdungsbewertun- gen informiert, die aufgrund der im „Verfahren Nordkreuz“ etwa 25.000 festgestellten Personen erstellt worden sind (vgl. BT-Drs. 19/3628, Seite 4) und wie viele Personen je Bundesland betraf diese Information?

Antwort

Mit Schreiben vom 6. September 2017 beziehungsweise 8. September 2017 wurden alle Länder über die im Rahmen der Exekutivmaßnahmen erfolgte Feststellung von Personendaten und die entsprechende Gefährdungsbewertung des Bundeskriminalamtes informiert. Eine Zuordnung der einzelnen Personendaten auf die jeweils betroffenen Länder ist aufgrund des Umfangs des Datenbestandes nicht erfolgt.

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Ein Meta-Faktencheck zu den TV-Duellen der Kanzlerkandidaten @ABaerbock, @OlafScholz & @ArminLaschet zeigt: #Baerbock liegt am meisten richtig (81%), #Laschet am wenigsten (21%), #Scholz im Mittelfeld mit 53%. mit @Hagen #btw21 #wahl2021 #Wahlkampf https://www.volksverpetzer.de/gastkommentar/meta-faktencheck-tv-duelle/

Am Sonntag werden wieder bereits am Nachmittag die Ergebnisse der “Nachwahlbefragungen” Kreise ziehen.

Demoskopen, Politiker & Journalisten haben so schon vor 18 Uhr eine Ahnung, wie es ausgehen könnte.

Diese Zahlen haben Einfluss.

2017 aber war eine falsch. @welt Thread 👇

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