Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schriftliche Frage zur Informieren der Bundesländer im „Verfahren Nordkreuz“

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Arbeitsnummer8/161

Frage

Welche Bundesländer hat das Bundeskriminalamt über die Gefährdungsbewertun- gen informiert, die aufgrund der im „Verfahren Nordkreuz“ etwa 25.000 festgestellten Personen erstellt worden sind (vgl. BT-Drs. 19/3628, Seite 4) und wie viele Personen je Bundesland betraf diese Information?

Antwort

Mit Schreiben vom 6. September 2017 beziehungsweise 8. September 2017 wurden alle Länder über die im Rahmen der Exekutivmaßnahmen erfolgte Feststellung von Personendaten und die entsprechende Gefährdungsbewertung des Bundeskriminalamtes informiert. Eine Zuordnung der einzelnen Personendaten auf die jeweils betroffenen Länder ist aufgrund des Umfangs des Datenbestandes nicht erfolgt.

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Homeoffice und Überstundenabbau sind bei der #Bundespolizei auch in #Corona-Zeiten kein Thema. Und die vielen neuen Stellen, die geschaffen wurden, erweisen sich als Luftbuchungen. So kann es nicht weitergehen! Die @welt zu unserer Kleinen Anfrage: https://amp.welt.de/politik/deutschland/article213153002/1-5-Millionen-Ueberstunden-bei-der-Bundespolizei-Tausende-unbesetzte-Stellen.html

Die #Bundesregierung verharmlost auf unsere kleine Anfrage hin die Folgen eines No-Deal-#Brexit für die Sicherheitspolitik. Wir brauchen für die polizeiliche Zusammenarbeit klare Vereinbarungen! #Polizei #Sicherheit ⁦@GrueneBundestag⁩ https://www.tagesspiegel.de/politik/post-brexit-gespraeche-in-der-sicherheitspolitik-droht-ab-jahresende-chaos/26072332.html

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