Ordner: Federführend durch Irene Mihalic und Schriftliche Fragen.
Schriftliche Frage zur Informieren der Bundesländer im „Verfahren Nordkreuz“
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Arbeitsnummer8/161
Frage
Welche Bundesländer hat das Bundeskriminalamt über die Gefährdungsbewertun- gen informiert, die aufgrund der im „Verfahren Nordkreuz“ etwa 25.000 festgestellten Personen erstellt worden sind (vgl. BT-Drs. 19/3628, Seite 4) und wie viele Personen je Bundesland betraf diese Information?
Antwort
Mit Schreiben vom 6. September 2017 beziehungsweise 8. September 2017 wurden alle Länder über die im Rahmen der Exekutivmaßnahmen erfolgte Feststellung von Personendaten und die entsprechende Gefährdungsbewertung des Bundeskriminalamtes informiert. Eine Zuordnung der einzelnen Personendaten auf die jeweils betroffenen Länder ist aufgrund des Umfangs des Datenbestandes nicht erfolgt.
Veröffentlicht am 27.11.2018
