Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kleine Anfrage: Aktuelle Fragen zur Ausbildung bei den Polizeien des Bundes

Drucksache 19/5542
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiter Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorbemerkung der Fragesteller

Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2019 sieht allein über 1 200 zusätzliche Stellen für die Bundespolizei und über 400 zusätzliche Stellen für das Bundeskriminalamt vor (Bundestagsdrucksache 19/3400). Damit hat das Thema Ausbildung bei der Polizei gegenüber dem Vorjahr nicht an Bedeutung verloren. Vielmehr stellt sich die Frage, wie die Behörden mit den bisherigen Herausforderungen umgegangen und wie sie aufgestellt sind, auch in Zukunft eine gute Ausbildung zu gewährleisten. Gute Ausbildung ist dabei der Schlüssel zu erfolgreichen und rechtstaatlich einwandfreien Polizeieinsätzen. Eine gute Ausbildung schützt die Rechte der Betroffenen, hilft in komplizierten und gefährlichen Situationen und ist daher nicht zuletzt auch im Interesse der Beschäftigten unerlässlich. Gute Aus- und Fortbildung sind außerdem wichtige Bausteine für das Gelingen einer beruflichen Kariere.

Die komplette Antwort der Bundesregierung

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Homeoffice und Überstundenabbau sind bei der #Bundespolizei auch in #Corona-Zeiten kein Thema. Und die vielen neuen Stellen, die geschaffen wurden, erweisen sich als Luftbuchungen. So kann es nicht weitergehen! Die @welt zu unserer Kleinen Anfrage: https://amp.welt.de/politik/deutschland/article213153002/1-5-Millionen-Ueberstunden-bei-der-Bundespolizei-Tausende-unbesetzte-Stellen.html

Die #Bundesregierung verharmlost auf unsere kleine Anfrage hin die Folgen eines No-Deal-#Brexit für die Sicherheitspolitik. Wir brauchen für die polizeiliche Zusammenarbeit klare Vereinbarungen! #Polizei #Sicherheit ⁦@GrueneBundestag⁩ https://www.tagesspiegel.de/politik/post-brexit-gespraeche-in-der-sicherheitspolitik-droht-ab-jahresende-chaos/26072332.html

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