Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kleine Anfrage: Aktuelle Fragen zur Ausbildung bei den Polizeien des Bundes

Drucksache 19/5542
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiter Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorbemerkung der Fragesteller

Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2019 sieht allein über 1 200 zusätzliche Stellen für die Bundespolizei und über 400 zusätzliche Stellen für das Bundeskriminalamt vor (Bundestagsdrucksache 19/3400). Damit hat das Thema Ausbildung bei der Polizei gegenüber dem Vorjahr nicht an Bedeutung verloren. Vielmehr stellt sich die Frage, wie die Behörden mit den bisherigen Herausforderungen umgegangen und wie sie aufgestellt sind, auch in Zukunft eine gute Ausbildung zu gewährleisten. Gute Ausbildung ist dabei der Schlüssel zu erfolgreichen und rechtstaatlich einwandfreien Polizeieinsätzen. Eine gute Ausbildung schützt die Rechte der Betroffenen, hilft in komplizierten und gefährlichen Situationen und ist daher nicht zuletzt auch im Interesse der Beschäftigten unerlässlich. Gute Aus- und Fortbildung sind außerdem wichtige Bausteine für das Gelingen einer beruflichen Kariere.

Die komplette Antwort der Bundesregierung

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Tja, man muss es leider so sagen, aber die derzeitige Herangehensweise in Sachen „Clan-Kriminalität“ ist weder kriminologisch noch kriminalistisch besonders intelligent oder gar zielführend. Was sie aber ist: Stigmatisierend und rassistisch...
https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-05/diskriminierung-clan-kriminalitaet-razzien-polizei-rassismus

Die PMK Zahlen aus 2019 zeigen einmal mehr die enorme Gefahr, die von rechts ausgeht. Die Analysefähigkeiten müssen dringend verbessert werden, um Rechtsextremismus und Antisemitismus nachhaltig zu bekämpfen! #PMK #Rechtsextremismus #Antisemitismus

https://www.tagesspiegel.de/politik/kriminalitaet-von-extremisten-nimmt-weiter-zu-seehofer-die-groesste-gefahr-geht-von-rechts-aus/25865262.html

Wieder kein #Seehofer im Innenausschuss, Zeit für die Bundespressekonferenz hat er. Ich finde, alle Erklärungsversuche dies zu begründen, wirken hilflos. Seit Wochen der #Coronakrise kein Innenminister weit und breit im Innenausschuss. @filizgreen @IreneMihalic @LieblingXhain

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