Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kleine Anfragen

Kleine Anfrage: Situation und Planungen der Bundespolizei 2018

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Stefan Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/3707 – Vorbemerkung der Fragesteller Die vorliegende Kleine Anfrage knüpft an die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/3064 an. Weiterhin ist die Bundespolizei von aktuellen Ankündigungen und Planungen der Bundesregierung […]

Kleine Anfrage: Entwicklung der italienischen Mafiakriminalität in Deutschland 2017/2018

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/3801 – Vorbemerkung der Fragesteller Mit ihrer Kleinen Anfrage vom 24. Juli 2017 hat die fragestellende Fraktion zuletzt das Thema italienische organisierte Kriminalität (IOK) in Deutschland angesprochen (vgl. Bundestagsdrucksache 18/13198). […]

Kleine Anfrage: Bestandsaufnahme Herbst 2018 – Rechte Gefahr in Deutschland

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic u.a.und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BT-Drucksache 19/4981 Vorbemerkung der Fragesteller Waren im Sommer durch den Verfassungsschutzbericht 2017, der seinerseits auf der Grund/age van bereits veralteten polizeilichen Zahlen erstellt wurde, beinahe entwarnend ein ,,Rilckgang rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten“ (Verfassungsschutzbericht 2017, S.24) konstatiert warden, so zeigten sich die Sicherheitsbehor- den […]

Kleine Anfrage: Auswirkungen aktueller Planungen der Bundesregierung auf die Bundespolizei

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic u.a. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BT-Drucksache 19/3064 Vorbemerkung der Fragesteller Die Bundespolizei ist erneut durch aktuelle Planungen der Bundesregierung in er- heblichem Maße betroffen (vgl. Rheinische Post, 16.06.2018), z.B. in Bezug auf„An- kerzentren“ bzw. „Rückführungszentren für Flüchtlinge“. Vor diesem Hintergrund knüpft die fragenstellende Fraktion an ihre […]

Kleine Anfrage: Nicht vollstreckte Haftbefehle als Gefahr für die innere Sicherheit 2018

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/2576 – Vorbemerkung der Fragesteller Die am 8. Mai 2018 vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) belegt ebenso wie die Statistik zur Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) ein im Vergleich zum Vorjahr geringeres polizeilich registriertes Gesamtstraftatenaufkommen. […]

Kleine Anfrage: Gefahren durch rechtsterroristische Strukturen und rechte Militanz in Deutschland

Laut des Verfassungsschutzberichts 2016 ist der immer weiter fortschreitende Anstieg der Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten in Verbindung mit einer erneut angestiegenen Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten auf nunmehr 12 100 ein „deutlicher Beleg für die Gefahr, die von diesem Spektrum ausgeht“. Mehr als jeder zweite Rechtsextremist ist laut Verfassungsschutz als gewaltorientiert einzuschätzen.

Kleine Anfrage: Rechtsextreme Vernetzung des Vereins „Ein Prozent“

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/1486 – Vorbemerkung der Fragesteller Der seit 2016 eingetragene Verein „Ein Prozent“ nimmt eine wichtige Rolle in der Vernetzung, Finanzierung und bei der Entwicklung von Kampagnen der sogenannten Neuen Rechten […]

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