Kleine Anfragen
Kleine Anfrage: Auswirkungen aktueller Planungen der Bundesregierung auf die Bundespolizei
Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic u.a. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BT-Drucksache 19/3064 Vorbemerkung der Fragesteller Die Bundespolizei ist erneut durch aktuelle Planungen der Bundesregierung in er- heblichem Maße betroffen (vgl. Rheinische Post, 16.06.2018), z.B. in Bezug auf„An- kerzentren“ bzw. „Rückführungszentren für Flüchtlinge“. Vor diesem Hintergrund knüpft die fragenstellende Fraktion an ihre […]
Kleine Anfrage: Nicht vollstreckte Haftbefehle als Gefahr für die innere Sicherheit 2018
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/2576 – Vorbemerkung der Fragesteller Die am 8. Mai 2018 vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) belegt ebenso wie die Statistik zur Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) ein im Vergleich zum Vorjahr geringeres polizeilich registriertes Gesamtstraftatenaufkommen. […]
Kleine Anfrage: Gefahren durch rechtsterroristische Strukturen und rechte Militanz in Deutschland
Laut des Verfassungsschutzberichts 2016 ist der immer weiter fortschreitende Anstieg der Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten in Verbindung mit einer erneut angestiegenen Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten auf nunmehr 12 100 ein „deutlicher Beleg für die Gefahr, die von diesem Spektrum ausgeht“. Mehr als jeder zweite Rechtsextremist ist laut Verfassungsschutz als gewaltorientiert einzuschätzen.
Kleine Anfrage: Rechtsextreme Vernetzung des Vereins „Ein Prozent“
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/1486 – Vorbemerkung der Fragesteller Der seit 2016 eingetragene Verein „Ein Prozent“ nimmt eine wichtige Rolle in der Vernetzung, Finanzierung und bei der Entwicklung von Kampagnen der sogenannten Neuen Rechten […]
Kleine Anfrage: Waffenkriminalität in Deutschland
Vorbemerkung Für das Berichtsjahr 2016 weißt die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) bei Straftaten, die unter Verwendung von Schusswaffen begangen worden sind, einen Zuwachs der polizeilich registrierten Fälle von über 10% auf insgesamt ca. 10.000 aus (BKA, Bundeslagebild Waffenkriminalität 2016, Seite 6). Noch stärker stiegen nach Angaben des BKA (a. a. O) im selben Zeitraum die […]
Interpol und der Fall Doğan Akhanli
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Irene Mihalic, Konstantin von Notz, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorbemerkung der Fragesteller In der „Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation“ Interpol (IKPO-Interpol) sind nicht nur Rechtsstaaten organisiert, sondern außer Nordkorea auch alle der laut Demokratieindex der Zeitschrift „The Economist“ als „autoritäres Regime“ bezeichneten Staaten (Stand: […]
Entwicklung der italienischen Mafiakriminalität in Deutschland seit dem Mordanschlag von Duisburg 2007
Kleine Anfrage der Abgeordneten Irene Mihalic, Dr. Gerhard Schick, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gruppierungen der organisierten Kriminalität bedrohen unsere Gesellschaft, unterminieren staatliche Strukturen und richten enormen wirtschaftlichen Schaden an. Dabei agieren diese Gruppierungen ähnlich wie multinationale Unternehmen. Sie arbeiten transnational, arbeitsteilig und passen sich ständig neuen Entwicklungen an. Die […]
