Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kleine Anfrage: Rechtsextreme Vernetzung des Vereins „Ein Prozent“

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/1486 –

Vorbemerkung der Fragesteller

Der seit 2016 eingetragene Verein „Ein Prozent“ nimmt eine wichtige Rolle in der Vernetzung, Finanzierung und bei der Entwicklung von Kampagnen der sogenannten Neuen Rechten bzw. rechtsextremen Organisationen ein (taz.de, 27. Februar 2017). Dennoch ist die Organisation nach Medieninformationen bisher kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes und kann weitestgehend unbehelligt ihren Zielen nachgehen (a. a. O.). Dabei ist die nach Auffas- sung der Fragestellerinnen und Fragesteller radikale und rechtsextreme Zielset- zung des Vereins klar und wird offensiv kommuniziert. So heißt es zum Beispiel auf der Webseite von „Ein Prozent“: „Es ist an der Zeit, dass die Stimme des Volkes wieder Gehör findet. Wir vernetzen den Widerstand.“ Oder es wird vor einer „Flüchtlingsinvasion“ gewarnt, die eine Katastrophe für Deutschland und Europa sei (aufgerufen am 14. März 2018).

Darüber hinaus ist nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller die Vernetzung mit Personen und Gruppen der rechtsradikalen Szene evident. So trat der Vorsitzende von „Ein Prozent“ Philip Stein wiederholt mit Personen aus dem rechtsradikalen Umfeld auf, wie zum Beispiel bei einer NPD-nahen Veranstaltung in einem von der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck mitbegründeten Tagungszentrum oder an der Seite des Leiters der sogenannten Identitären Bewegung Österreichs Martin Sellner (taz.de, 27. Februar 2017). Des Weiteren soll der Verein nach Selbstauskunft mehrere Aktionen der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ unterstützt haben (welt.de, 18. Dezember 2016).

Der Schutz der Verfassung ist in der Demokratie eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die, soweit sie vom Staat erfüllt wird, nicht allein mit nachrichtendienstlichen Mitteln gelöst werden kann. Daher ist es wichtig, die Öffentlichkeit über mögliche verfassungsfeindliche Bewegungen oder Bestrebungen zu informieren. In diesem Sinne knüpft die fragestellende Fraktion an ihre Anfrage „Gefahren durch rechtsterroristische Strukturen und rechte Militanz in Deutschland“ an.

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