Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kleine Anfrage: Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 und der Fall Anis Amri – Offene Fragen zur Verantwortung und etwaigen Fehler der Sicherheitsbehörden

Drucksache 19/11228

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic,
Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeorndeter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 19/10353 –

Vorbemerkung der Fragesteller

Am 19. Dezember 2016 starben elf Besucher des Weihnachtsmarktes auf dem Berliner Breitscheidplatz durch einen terroristischen Anschlag, der von dem Tu- nesier Anis Amri durchgeführt wurde. Amri raste mit einem Lkw, dessen er sich zuvor bemächtigt hatte, in den Weihnachtsmarkt und riss viele Menschen mit sich. Zudem tötete er mit einem Kopfschuss den Lkw-Fahrer und mehr als 50 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.

Der Attentäter wurde auf der Flucht in Italien von Polizeibeamten gestellt und bei einem Schusswechsel getötet. Drei Untersuchungsausschüsse, davon zwei in den Bundesländern Berlin und Nordrhein-Westfalen und der 1. Untersu- chungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages haben seit- dem ihre Arbeit aufgenommen und versuchen, die Geschehnisse rund um den Anschlag und den Attentäter und die Rolle der deutschen Sicherheitsbehörden in diesem Zusammenhang aufzuklären. In den Medien wird fast täglich zu neuen Erkenntnissen, Verwicklungen und möglichen weiteren Mittätern und Mitwissern berichtet.

Komplette Anfrage und Antwort als PDF

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Der Nahverkehr im Ruhrgebiet muss endlich von den Nutzer*innen statt von Institutionen aus gedacht werden 💪 Das fordert unsere Vorsitzende @IreneMihalic heute zum Elf-Punkte-Plan der Oberbürgermeister: http://gruene-ruhr.de/2020/05/ruhr-gruene-zum-elf-punkte-plan-der-nahverkehr-braucht-eine-wende-fuer-die-nutzerinnen/

Bei #MarkusH, Mitangeklagter im Fall #Lübcke, wurden interne Polizeidokumente gefunden. Ein weiterer Tiefpunkt in der Geschichte von nie geklärten Verbindungen zw. Rechtsextremen u. Sicherheitsbehörden. Wo ist die lange versprochene rückhaltlose Aufklärung? #NSU #Temme #StephanE

Vor 27 Jahren wurden fünf Mitglieder der Familie von Mevlüde Genç in #Solingen ermordet. Damals begann auch meine Laufbahn bei der Polizei. Diese Zeit hat mich gelehrt, dass man jeden Tag gegen #Rechtsextremismus und #Rassismus und für #Freiheit und #Demokratie eintreten muss.

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