Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kleine Anfrage: Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 und der Fall Anis Amri – Offene Fragen zur Verantwortung und etwaigen Fehler der Sicherheitsbehörden

Drucksache 19/11228

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic,
Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeorndeter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 19/10353 –

Vorbemerkung der Fragesteller

Am 19. Dezember 2016 starben elf Besucher des Weihnachtsmarktes auf dem Berliner Breitscheidplatz durch einen terroristischen Anschlag, der von dem Tu- nesier Anis Amri durchgeführt wurde. Amri raste mit einem Lkw, dessen er sich zuvor bemächtigt hatte, in den Weihnachtsmarkt und riss viele Menschen mit sich. Zudem tötete er mit einem Kopfschuss den Lkw-Fahrer und mehr als 50 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.

Der Attentäter wurde auf der Flucht in Italien von Polizeibeamten gestellt und bei einem Schusswechsel getötet. Drei Untersuchungsausschüsse, davon zwei in den Bundesländern Berlin und Nordrhein-Westfalen und der 1. Untersu- chungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages haben seit- dem ihre Arbeit aufgenommen und versuchen, die Geschehnisse rund um den Anschlag und den Attentäter und die Rolle der deutschen Sicherheitsbehörden in diesem Zusammenhang aufzuklären. In den Medien wird fast täglich zu neuen Erkenntnissen, Verwicklungen und möglichen weiteren Mittätern und Mitwissern berichtet.

Komplette Anfrage und Antwort als PDF

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Typisch für #Seehofer etwas zu fordern, was es seit langer Zeit gibt: https://www.fes.de/forum-berlin/gegen-rechtsextremismus/mitte-studie Ein durchschaubares Ablenkungsmanöver, um sich nicht mit derartigen Problemen innerhalb der #Polizei befassen zu müssen. #Rassismus #Rechtsextremismus

tagesschau@tagesschau

Seehofer plant Studie über Rassismus in der Gesellschaft http://www.tagesschau.de/inland/seehofer-studie-rassismus-101.html #Seehofer #Rassismus

„Spiel“, „Geschäftsmodell“, „vorgefertigten“ – Ich finde es extrem irritierend, welches verquere, grundfalsche Bild von Wissenschaft @hreul zeichnet und so #Wissenschaftsfeindlichkeit Vorschub leistet – gerade in Zeiten wie diesen. @dfg_public @ruhrunibochum

Die #Wahlrechtsreform von Union und SPD:
👉 #Parite im Wahlrecht: vertagt.
👉 #Wahlalter16: vertagt.
👉 Verkleinerung des Bundestages: vertagt.
Und das auf Kosten des Verhältniswahlergebnisses...
Und das, liebe SPD, wollt ihr uns wirklich als Erfolg verkaufen?

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