Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kleine Anfrage: Situation und Planungen der Bundespolizei 2018

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Stefan Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/3707 –

Vorbemerkung der Fragesteller

Die vorliegende Kleine Anfrage knüpft an die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/3064 an. Weiterhin ist die Bundespolizei von aktuellen Ankündigungen und Planungen der Bundesregierung in besonderem Maße betroffen (vgl. z. B. den sog. Masterplan des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer). Darüber hinaus soll der Bundespolizei auch im Rahmen des Bundeshaushalts 2018 eine wachsende Bedeutung zukommen. Der Etat steigt 2018 auf über 3,4 Mrd. Euro (vgl. Bundestagsdrucksache 19/1700, Seite 2019). Dabei sieht die Bundespolizei nach Einschätzung der fragenstel- lenden Fraktion auch strukturell großen Herausforderungen entgegen, wenn sie ihre vielfältigen Aufgaben in Zukunft weiter in der Breite erfüllen will.

Komplette Frage und Antwort der Bundesregierung

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Next step: Sondierungsgespräche!

Der Landesvorstand der @gruenenrw hat heute einstimmig beschlossen, dass wir nach den Gesprächen mit allen demokratischen Parteien im Landtag von NRW nun zunächst mit der @CDUNRW_de Sondierungsgespräche starten.

Die nächsten Tage werden darüber entscheiden, welchen Weg wir nach der #Landtagswahl in #NRW landespolitisch einschlagen werden. Ich freue mich Teil des Sondierungsteams der @gruenenrw sein zu dürfen und sehe spannenden Gesprächen mit der @CDUNRW_de entgegen.

„Wenn wir es richtig anstellen, kann Handel zum Motor für Resilienz und Nachhaltigkeit werden.“

Robert #Habeck und @katdro beschreiben in der @tazgezwitscher eine neueuropäische Handelsagenda. https://taz.de/Neue-europaeische-Handelsagenda/!5853918/

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