Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kleine Anfrage: Situation und Planungen der Bundespolizei 2018

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Stefan Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/3707 –

Vorbemerkung der Fragesteller

Die vorliegende Kleine Anfrage knüpft an die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/3064 an. Weiterhin ist die Bundespolizei von aktuellen Ankündigungen und Planungen der Bundesregierung in besonderem Maße betroffen (vgl. z. B. den sog. Masterplan des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer). Darüber hinaus soll der Bundespolizei auch im Rahmen des Bundeshaushalts 2018 eine wachsende Bedeutung zukommen. Der Etat steigt 2018 auf über 3,4 Mrd. Euro (vgl. Bundestagsdrucksache 19/1700, Seite 2019). Dabei sieht die Bundespolizei nach Einschätzung der fragenstel- lenden Fraktion auch strukturell großen Herausforderungen entgegen, wenn sie ihre vielfältigen Aufgaben in Zukunft weiter in der Breite erfüllen will.

Komplette Frage und Antwort der Bundesregierung

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Wir waren gewarnt, aber nicht gut vorbereitet. Nun werden wir bald darüber reden müssen, was wir aus dieser Krise gelernt haben und für unsere Aufstellung im #Bevölkerungsschutz mitnehmen. #Corona #COVID19 #FlattenTheCurve @GrueneBundestag @KonstantinNotz https://taz.de/Plaene-aus-2012-gegen-Pandemie/!5675693/

Düsseldorf first, Solidarität second?
DRINGEND: Bei den aktuellen Verhandlungen zum #Epidemiegesetz drohen die vielen finanzschwache Kommunen in #NRW auf der Strecke zu bleiben. Klingt nicht sonderlich sexy, ist aber ein kurz- und mittelfristig riesiges Problem. Ein Thread👇(1/5)

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