Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kleine Anfrage: Bestandsaufnahme Herbst 2018 – Rechte Gefahr in Deutschland

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic u.a.und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
BT-Drucksache 19/4981

Vorbemerkung der Fragesteller

Waren im Sommer durch den Verfassungsschutzbericht 2017, der seinerseits auf der Grund/age van bereits veralteten polizeilichen Zahlen erstellt wurde, beinahe entwarnend ein ,,Rilckgang rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten“ (Verfassungsschutzbericht 2017, S.24) konstatiert warden, so zeigten sich die Sicherheitsbehor- den durch die hohe und schnelle Mobilisierung rechtsextremer Gruppen in Chemnitz Ende August Oberrascht und Oberfordert. Rechtsextreme Akteure und Netzwerke konnten die Tötung eines 35-Jährigen zur Eskalation rassistischer und antisemitischer Gewalt in Chemnitz nutzen. Statt die massive bundesweite Mobilisierung zu thematisieren und kritisch aufzuarbeiten, warum diese unter den Augen der Sicher-heitsbehorden moglich war, zweifelte der Prasident des tar die frilhzeitige Erkennungvan Gefahren zustandigen Bundesamtes tar Verfassungsschutz medial die Authentizität der die Ereignisse dokumentierenden Videos an. Durch derlei Aussagen werdenrechtsextreme Aktionen relativiert und verharmlost; sie sind aus Sicht der Fragesteller zudem Ausdruck einer Behordenkultur, die die Gefahren van rechts seit Jahrenverspatet (an-)erkennt, statt rechtzeitig vor ihnen zu wamen. Dabei zeigt nicht nur die deutlich intensivere rechte Mobilisierung seit den Chemnitzer Ereignissen und an anderen Orlen wie Dortmund das erhebliche Gefahrenpotential. Gerade auch die Festnahme van mutmaßlichen Rechtsterroristen in Chemnitz im September 2018 ist ein starker Hinweis darauf, dass auch fast sieben Jahre nach Selbstenttarnung des NSU-Trios die Gefahr des Rechtsterrorismus in keiner Weise gebannt und die Gefahrenerkennung der Sicherheitsbehorden und insbesondere des Bundesamts für Verfassungsschutz in diesem Bereich aus Sicht der Fragesteller alles andere als gut aufgestellt ist.

Die komplette Antwort der Bundesregierung

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