Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antrag: Hasskriminalität und andere Formen von Gewalt gegen Frauen endlich erfassen und wirksam bekämpfen

Drucksache 19/24382

Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Ulle Schauws, Renate Künast, Tabea Rößner, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Ekin Deligöz, Kai Gehring, Erhard Grundl, Britta Haßelmann, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Katja Keul, Monika Lazar, Dr. Konstantin von Notz, Lisa Paus, Filiz Polat, Dr. Manuela Rottmann, Margit Stumpp, Beate Walter- Rosenheimer, Wolfgang Wetzel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hasskriminalität und andere Formen von Gewalt gegen Frauen endlich erfassen und wirksam bekämpfen

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest,

dass jeden dritten Tag ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin umbringt und Dunkelfeldstudien ergeben, dass mindestens jede dritte Frau einmal im Leben von Gewalt betroffen ist (https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/zah- len-zu-partnerschaftsgewalt-uebergriffe-hinter-verschlossener-tuer- 17045892.html). Auch im Netz sind Frauen in besonderer Weise bedroht. Nichts- destotrotz wird die Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt und Tötun- gen von Frauen (Femizide) durch die Bundesregierung noch immer vernachläs- sigt. Auch werden Gewaltverbrechen, die aus Frauenhass begangen werden, bis- lang nicht als Hassverbrechen gezählt. Die bisherigen Erkenntnisse belegen je- doch, dass sich die Bundesregierung intensiver mit dem Phänomen schwerer und schwerster Straftaten gegen Frauen beschäftigen muss.

(…)

Der komplette Antrag 

Twitter

#Antisemitismus muss entschieden bekämpft werden.

Wir fordern vom Innenministerium einen Bericht im Innenausschuss zu den antisemitischen Ausschreitungen.

@IreneMihalic dazu:

https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/irene-mihalic-zu-antisemitischen-ausschreitungen-fordern-gruene-bericht-des-innenministeriums-im-innenausschuss

Ich werde oft gefragt:Sag mal Lamya,wie gratuliert man Euch eigentlich zum Fest?Freue mich sehr,dass viele prominente grüneFreund:innen für Vielfalt stehen und diese sichtbarer machen!Wir wünschen allen Muslim:innen ein schönesRamdanfest<3

https://www.facebook.com/599358231/videos/10159234527793232/

@Die_Gruenen

Antisemitische Hetze
vor der #Synagoge mitten in unserer Stadt… Es ist einfach abstoßend! Der Jüdischen Gemeinde in #Gelsenkirchen gilt unsere Solidarität. Dass Jüdinnen und Juden in Deutschland in Angst leben, dürfen wir nicht hinnehmen! #NieWieder

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