Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antrag: Hasskriminalität und andere Formen von Gewalt gegen Frauen endlich erfassen und wirksam bekämpfen

Drucksache 19/24382

Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Ulle Schauws, Renate Künast, Tabea Rößner, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Ekin Deligöz, Kai Gehring, Erhard Grundl, Britta Haßelmann, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Katja Keul, Monika Lazar, Dr. Konstantin von Notz, Lisa Paus, Filiz Polat, Dr. Manuela Rottmann, Margit Stumpp, Beate Walter- Rosenheimer, Wolfgang Wetzel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hasskriminalität und andere Formen von Gewalt gegen Frauen endlich erfassen und wirksam bekämpfen

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest,

dass jeden dritten Tag ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin umbringt und Dunkelfeldstudien ergeben, dass mindestens jede dritte Frau einmal im Leben von Gewalt betroffen ist (https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/zah- len-zu-partnerschaftsgewalt-uebergriffe-hinter-verschlossener-tuer- 17045892.html). Auch im Netz sind Frauen in besonderer Weise bedroht. Nichts- destotrotz wird die Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt und Tötun- gen von Frauen (Femizide) durch die Bundesregierung noch immer vernachläs- sigt. Auch werden Gewaltverbrechen, die aus Frauenhass begangen werden, bis- lang nicht als Hassverbrechen gezählt. Die bisherigen Erkenntnisse belegen je- doch, dass sich die Bundesregierung intensiver mit dem Phänomen schwerer und schwerster Straftaten gegen Frauen beschäftigen muss.

(…)

Der komplette Antrag 

Twitter

"Es ist seit Jahren bekannt, dass die Anti-Terrordatei in der täglichen Arbeit der Sicherheitsbehörden kaum eine Rolle spielt", sagt @IreneMihalic.
Gut und richtig, dass das @BMI_Bund die ATD endlich auf den Prüfstand stellt.
(bs) https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/anti-terror-datei-101.html

Vor rund 15 Jahren wurde die #Antiterrordatei eingeführt. Doch in der Arbeit der Sicherheitsbehörden spielt die Datenbank nahezu keine Rolle. Nun kündigt das @BMI_Bund eine Überarbeitung an. https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/anti-terror-datei-101.html @IreneMihalic @MartinaRenner @alexander_throm #Terrorismus

Next step: Sondierungsgespräche!

Der Landesvorstand der @gruenenrw hat heute einstimmig beschlossen, dass wir nach den Gesprächen mit allen demokratischen Parteien im Landtag von NRW nun zunächst mit der @CDUNRW_de Sondierungsgespräche starten.

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