Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antrag: Hasskriminalität und andere Formen von Gewalt gegen Frauen endlich erfassen und wirksam bekämpfen

Drucksache 19/24382

Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Ulle Schauws, Renate Künast, Tabea Rößner, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Ekin Deligöz, Kai Gehring, Erhard Grundl, Britta Haßelmann, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Katja Keul, Monika Lazar, Dr. Konstantin von Notz, Lisa Paus, Filiz Polat, Dr. Manuela Rottmann, Margit Stumpp, Beate Walter- Rosenheimer, Wolfgang Wetzel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hasskriminalität und andere Formen von Gewalt gegen Frauen endlich erfassen und wirksam bekämpfen

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest,

dass jeden dritten Tag ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin umbringt und Dunkelfeldstudien ergeben, dass mindestens jede dritte Frau einmal im Leben von Gewalt betroffen ist (https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/zah- len-zu-partnerschaftsgewalt-uebergriffe-hinter-verschlossener-tuer- 17045892.html). Auch im Netz sind Frauen in besonderer Weise bedroht. Nichts- destotrotz wird die Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt und Tötun- gen von Frauen (Femizide) durch die Bundesregierung noch immer vernachläs- sigt. Auch werden Gewaltverbrechen, die aus Frauenhass begangen werden, bis- lang nicht als Hassverbrechen gezählt. Die bisherigen Erkenntnisse belegen je- doch, dass sich die Bundesregierung intensiver mit dem Phänomen schwerer und schwerster Straftaten gegen Frauen beschäftigen muss.

(…)

Der komplette Antrag 

Twitter

Gegen die Verbreitung strafrechtlich relevanter Inhalte im Netz muss konsequent mit rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen werden.

Ablenkungsmanöver, wie diesen Antrag der #noAfD, brauchen wir dazu ganz sicher nicht.

- @IreneMihalic

Durch den Lockdown bleiben viele Einzelhändler*innen auf unverkaufter Ware sitzen. Im Augenblick ist es steuerlich günstiger, diese Ware zu vernichten anstatt sie zu spenden. Das muss sich ändern.

Deswegen appellieren wir gemeinsam an die Bundesregierung: #SpendenStattVernichten

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