Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anträge

Antrag: Hotelmeldepflicht abschaffen – Risiken für Datenmissbrauch verringern

Drucksache 19/12372 Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Markus Tressel, Stefan Schmidt, Claudia Müller, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Matthias Gastel, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Katja Keul, Christian Kühn (Tübingen), Monika Lazar, Steffi Lemke, Dr. Irene Mihalic, Filiz Polat, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Bundestag wolle beschließen: I. Der […]

Antrag: Grundwerte der deutsch-französischen Europapolitik wahren – Lang dauernde Binnengrenzkontrollen beenden

Drucksache 19/5550 Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Franziska Brantner, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Agnieszka Brugger, Britta Haßelmann, Ottmar von Holtz, Katja Keul, Monika Lazar, Dr. Tobias Lindner, Filiz Polat, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Manuela Rottmann, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN Der […]

Antrag: Für aussagekräftige Dunkelfeld-Opferbefragungen

Drucksache 19/5894 Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Britta Haßelmann, Katja Keul, Monika Lazar, Filiz Polat, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Gesetzgeber, Wissenschaft und Praxis benötigen differenzierte, valide, methodisch saubere und aussagekräftige […]

Mehr Sicherheit durch weniger Waffen

Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Özcan Mutlu, Hans- Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Europaweit stellen Waffen eine potenzielle Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Nicht zuletzt haben die […]

Lückenlose BOS-Digitalfunkabdeckung in Bahnhöfen der Deutschen Bahn AG sicherstellen

Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic, Matthias Gastel, Anja Hajduk, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die terroristische Anschlagsgefahr ist weiterhin eine große sicherheitspolitische Herausforderung, auf […]

Eine bundesweite Präventionsstrategie gegen den gewaltbereiten Islamismus

Die Bedrohungslage durch islamistisch motivierte Terroranschläge sorgt für Verunsicherung in der Bevölkerung. Dem muss zum einen der Staat mit zielgenauen, sicherheitspolitischen Maßnahmen begegnen. Darüber hinaus wird aber auch eine wirkungsvolle Präventions- und Deradikalisierungsarbeit benötigt, um Radikalisierungsprozessen entgegenzuwirken und Straftaten im Vorfeld zu verhindern.
Die Präventionsarbeit gegen den gewaltbereiten Islamismus ist, bundes- weit betrachtet, ein inkonsistenter Flickenteppich. Diesen Zustand gilt es, zu überwinden. Deutschland braucht – mehr als 15 Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 – eine bundesweite Präventionsstrategie gegen den gewaltbereiten Islamismus. Diese soll bestehende – länderspezifische oder kommunale – Konzepte nicht ersetzen, wohl aber bundesweit vergleichbare Handlungsgrundsätze für die verschiedenen Handlungsfelder erarbeiten, zentral auf vorbildliche Praxiserfahrungen hinweisen sowie Möglichkeiten aufzeigen, wie Lücken in der Präventionslandschaft geschlossen werden können. Um diese Strategie zu koordinieren und langfristig zu implementieren brauchen wir ein bundesweites Präventionszentrum.

Parteiensponsoring regeln

Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag bekräftigt, noch in dieser Wahlperiode eine Regelung zum Parteiensponsoring zu beschließen, die das Sponsoring den Transparenzpflichten unterwirft, […]

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