Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antrag: Hotelmeldepflicht abschaffen – Risiken für Datenmissbrauch verringern

Drucksache 19/12372

Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Markus Tressel, Stefan Schmidt, Claudia Müller, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Matthias Gastel, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Katja Keul, Christian Kühn (Tübingen), Monika Lazar, Steffi Lemke, Dr. Irene Mihalic, Filiz Polat, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Die besondere Meldepflicht (sog. Hotelmeldepflicht) nach den §§ 29 Abs. 2, 30, 31 Bundesmeldegesetz (BMG) verpflichtet alle Personen, die in einer Beherber- gungsstätte übernachten, unabhängig von der Dauer ihres Aufenthaltes am Tag der Ankunft einen Meldeschein auszufüllen, den nach § 30 Abs. 2 BMG genannten Datenkranz preiszugeben und die Speicherung dieser Daten für bis zu 15 Monate hinzunehmen.

Diese Regelung sorgt in der Tourismusbranche seit langem für Unmut. Zum einen beansprucht die Meldepflicht einen erheblichen und bürokratischen Zeitaufwand. Meldescheine müssen nach wie vor überwiegend handschriftlich ausgefüllt und für ein Jahr in Papierform aufbewahrt werden. Das Hotel- und Gastgewerbe ist geprägt durch kleine und mittlere Betriebe, die diesem Aufwand personell kaum nachkommen können. Die bestehende Hotelmeldepflicht bringt einen unnötigen und unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand mit sich und vergeudet zeitliche Ressourcen. Über die bürokratischen Kosten führt das Statistische Bundesamt derzeit eine Erhebung durch (Drucksache 19/6036).

Der komplette Antrag als PDF

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Wenn es der #CDU an einer Sache nicht gemangelt hat in den letzten 2 Jahren, dann waren das personelle Neuanfänge. Dabei gäbe es wesentlich mehr zu erneuern.

#Terrorismus, #Spionage, #Kriegsverbrechen: Die @GBA_b_BGH ist für die Aufklärung schwerer politischer Straftaten zuständig. Mehr als 600 Verfahren führt die Behörde aktuell. Dazu gibt es nun Details https://www.tagesschau.de/investigativ/verfahren-generalbundesanwalt-terrorismus-101.html mit @IreneMihalic @KonstantinNotz #Justiz #GBA

Es gab in den letzten Tagen vier Sondierungsgespräche. Aus zweien liest und hört man nix. Aus zweien werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!

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