Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antrag: Hotelmeldepflicht abschaffen – Risiken für Datenmissbrauch verringern

Drucksache 19/12372

Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Markus Tressel, Stefan Schmidt, Claudia Müller, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Matthias Gastel, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Katja Keul, Christian Kühn (Tübingen), Monika Lazar, Steffi Lemke, Dr. Irene Mihalic, Filiz Polat, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Die besondere Meldepflicht (sog. Hotelmeldepflicht) nach den §§ 29 Abs. 2, 30, 31 Bundesmeldegesetz (BMG) verpflichtet alle Personen, die in einer Beherber- gungsstätte übernachten, unabhängig von der Dauer ihres Aufenthaltes am Tag der Ankunft einen Meldeschein auszufüllen, den nach § 30 Abs. 2 BMG genannten Datenkranz preiszugeben und die Speicherung dieser Daten für bis zu 15 Monate hinzunehmen.

Diese Regelung sorgt in der Tourismusbranche seit langem für Unmut. Zum einen beansprucht die Meldepflicht einen erheblichen und bürokratischen Zeitaufwand. Meldescheine müssen nach wie vor überwiegend handschriftlich ausgefüllt und für ein Jahr in Papierform aufbewahrt werden. Das Hotel- und Gastgewerbe ist geprägt durch kleine und mittlere Betriebe, die diesem Aufwand personell kaum nachkommen können. Die bestehende Hotelmeldepflicht bringt einen unnötigen und unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand mit sich und vergeudet zeitliche Ressourcen. Über die bürokratischen Kosten führt das Statistische Bundesamt derzeit eine Erhebung durch (Drucksache 19/6036).

Der komplette Antrag als PDF

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Schon vor Bekanntwerden rechter Chatgruppen in Essen habe ich einen Bericht für den heutigen Innenausschuss zu Verdachtsfällen in der Polizei NRW angefordert:

Seit 2017 hat es 104 (!) rassistische/rechtsextreme Verdachtsfälle gegeben.

Reul hätte viel eher reagieren müssen!

Typisch für #Seehofer etwas zu fordern, was es seit langer Zeit gibt: https://www.fes.de/forum-berlin/gegen-rechtsextremismus/mitte-studie Ein durchschaubares Ablenkungsmanöver, um sich nicht mit derartigen Problemen innerhalb der #Polizei befassen zu müssen. #Rassismus #Rechtsextremismus

tagesschau@tagesschau

Seehofer plant Studie über Rassismus in der Gesellschaft http://www.tagesschau.de/inland/seehofer-studie-rassismus-101.html #Seehofer #Rassismus

„Spiel“, „Geschäftsmodell“, „vorgefertigten“ – Ich finde es extrem irritierend, welches verquere, grundfalsche Bild von Wissenschaft @hreul zeichnet und so #Wissenschaftsfeindlichkeit Vorschub leistet – gerade in Zeiten wie diesen. @dfg_public @ruhrunibochum

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