Reden

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Rede zum Gesetz zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes

Rede zu Protokoll Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In seiner Unterrichtung aus dem Jahr 2009 verwies der Bundesrechnungshof darauf, dass das Bundesinnenministerium den Reformbedarf anerkannt habe, und auf seine Empfehlung hin nun eine grundlegende Reform des Gebührenrechts vorbereitet. Wer an dieser Stelle ein ungeschriebenes „endlich“ mitliest, kann sich dabei zumindest auf die […]

Bundestagsreden

Rede zur polizeilichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik

Aus dem Protokoll vom 17.3.2016 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern ist bereits darauf hingewiesen worden, dass grenzüberschreitende Kriminalität natürlich besondere Herausforderungen für die Polizeiarbeit zur Folge hat und dass man ohne entsprechende Abkommen oder ohne die Zusammenarbeit zwischen den Nachbarstaaten zu regeln, diesem Problem nicht Herr werden […]

Rede zur Regulierung privater Sicherheitsfirmen

Aus dem Protokoll vom 17.12.2015 Guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich vorhin schon gefragt, was hier eigentlich zur Abstimmung steht: unser Antrag oder das Eckpunktepapier des Bund-Länder-Ausschusses „Gewerberecht“? Denn eigentlich haben alle, bis auf Herrn Lutze, nur zu diesem Eckpunktepapier geredet. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Ich habe mir daher […]

Der Bundestag zu Gast in Gelsenkirchen

Wanderausstellung des Deutschen Bundestages vom 7. bis 12.12.2015 im Hans-Sachs-Haus Was ist die Aufgabe des Parlamentes? Wie arbeiten Abgeordnete? Wie wird im Bundestag abgestimmt? Diese und viele andere Fragen beantwortet eine Wanderausstellung, die bis zum 12. Dezember 2015 im Atrium des Hans-Sachs-Hauses in Gelsenkirchen gastiert. Täglich von 8:00 bis 18:00 Uhr können alle Interessierte sich […]

Rede zum Bericht des BKA-Untersuchungsausschusses (Edathy)

Aus dem Protokoll vom 4.12.2015 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, der Fall Edathy hat gleich zu Beginn dieser Wahlperiode für eine handfeste Koalitionskrise gesorgt. Ein Minister musste zurücktreten. Wir haben im Innenausschuss vier Sitzungen zu diesem Thema gehabt, und wir hatten am Ende, nach vier Sitzungen, vier verschiedene Versionen ein und […]

Rede zu den Anschlägen in Paris

Die Anschläge des 13. Novembers 2015 in Paris waren auch Thema auf dem Parteitag (BDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Halle. Hier der Beitrag von Irene Mihalic.

Rede zum neuen NSU-Untersuchungsausschuss

Aus dem Protokoll vom 11. November 2015: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Pau hat vorhin darauf hingewiesen: Heute vor genau vier Jahren fand im Bundesamt für Verfassungsschutz die sogenannte Aktion Konfetti statt, also die massenhafte Vernichtung von Akten über VLeute aus dem näheren Umfeld des NSU-Trios. Diese Schredderaktion steht seitdem als […]