Reden

Kategorie

Rede zu den Terrorismusbekämpfungsgesetzten

Aus dem Protokoll vom 5. November 2015 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Mayer, ich finde es schon bemerkenswert, dass Sie beim Thema Terrorismus immer sofort auf den islamistischen Terrorismus kommen. Der fällt Ihnen sehr schnell ein, aber Sie beziehen nie die allgegenwärtige Gefahr des Rechtsterrorismus in Ihre Rede ein. (Beifall beim […]

Evaluierung des BKA-Gesetzes

Rede zu Protokoll Wir stimmen dem Antrag der Koalition zu, das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg, hier insbesondere die Herren Professoren Hans-Jörg Albrecht und Ralf Poscher, als Sachverständige für die Unterstützung der Evaluation des BKA-Gesetzes zu bestellen. Die Gefahrenabwehrbefugnisse des BKA sind ja nicht mehr ganz neu. Dem Bundeskriminalamt als Polizei wurde […]

Rede zur Sicherheitslage nach den jüngsten islamistischen Anschlägen

Aus dem Protokoll vom 02.07.2015: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir alle sind immer noch schockiert über die jüngsten Terroranschläge in Frankreich, in Tunesien, aber auch in Kuwait, im Jemen und jetzt auch in Ägypten. Wir fühlen und trauern mit den Angehörigen der vielen Todesopfer und Verletzten. Wir müssen selbstverständlich alles in […]

Rede zur Einrichtung einer Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE Aus dem Protokoll vom 19.06.2015: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zu Beginn dieser Wahlperiode haben wir mit allen vier Fraktionen hier einen Antrag zu den Konsequenzen aus dem NSU-Terror beschlossen und darin ausdrücklich eine Fehlerkultur bei den Sicherheitsbehörden angemahnt. Doch leider, liebe Kolleginnen und Kollegen von […]

Rede zur Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes

Aus dem Protokoll vom 24.04.2015: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor drei Jahren hat die Bundeskanzlerin den Familien der NSU-Opfer versprochen, alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern würden mit Hochdruck an der Aufklärung arbeiten. Heute wissen wir, wie dieser Hochdruck aussieht. Fast jeden Tag tauchen neue Fragen und Widersprüche auf, aber […]

Rede zum Personalausweisgesetz (Zu Protokoll)

Sehr geehrte(r) Frau/Herr Präsident(in), liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist völlig richtig: Wir sehen uns einer konstant hohen terroristischen Bedrohung ausgesetzt. Hier in Deutschland, in Europa und global. Und unser Rechtstaat muss alle Anstrengungen unternehmen, um dieser Gefahr angemessen zu begegnen. Das bedeutet: Alle Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus müssen geeignet, hinreichend bestimmt und […]

Gewalt ist kein legitimes Mittel von politischen Protesten

Rede zu den gewalttätigen Ausschreitungen bei der Blockupy-Demo in Frankfurt/Main https://www.youtube.com/watch?v=O-OixK8cqms Aus dem Protokoll vom 19.03.2015: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns alle macht es natürlich fassungslos, dass Menschen, die von sich behaupten, sich für eine bessere Welt einzusetzen, den simplen und stumpfen Weg der Gewalt gehen; denn das, was am Ende […]