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Reden
Rede zum PKK-Verbot in Deutschland
Auf einen Antrag der Linksfraktion. Aus dem Protokoll vom 26.02.2015: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich ist ein Vereinsverbot in einem Rechtsstaat nicht in Stein gemeißelt; denn Situationen und Menschen können sich natürlich ändern. Aber auch nach Ihrer Rede, liebe Kollegin Jelpke, finde ich, dass Sie es sich mit Ihrem Antrag doch […]
Rede zum Personalausweisgesetz (Sonderausweise für Terrorverdächtige)
Aus dem Protokoll vom 30.1.2015 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Natürlich: Nicht erst die schrecklichen Anschläge von Paris machen Maßnahmen gegen den Terrorismus notwendig; das ist völlig richtig. Das ist eine Debatte, die wir schon viel länger und auch völlig zu Recht führen. Dabei ist aber eine Sache ganz besonders wichtig: eben […]
Rede zur Zusammenarbeit mit Polen bei Polizei und Zoll
Aus der Rede vom 16.1.2015 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Europa ist nicht nur ein Wirtschaftsraum, sondern auch ein Raum der Sicherheit, des Rechts und der Freiheit. Diese Freiheit zu bewahren, ist auch eine Aufgabe der Sicherheitsbehörden; denn natürlich können Konflikte und Kriminalität Ländergrenzen auch einmal überschreiten. Eine schnelle und effiziente Zusammenarbeit […]
Rede zum 3. Jahrestag der Aufdeckung der NSU-Verbrechen
Aus dem Protokoll vom 5.11.2014: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Gemeinsam erinnern wir uns heute an die Aufdeckung der grausamen Terrorserie des NSU. Die Familien und Freunde der Opfer – das haben heute schon viele völlig zutreffend beschrieben – werden das sicherlich niemals verwinden können. Auch drei Jahre danach stehen wir tief […]
Rede zur Änderung des Antiterrordateigesetzes
Aus dem Protokoll vom 16.10.2014: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Über anderthalb Jahre haben Sie sich jetzt Zeit genommen, um hier einen verfassungskonformen Gesetzentwurf vorzulegen. Dafür, dass Sie es am Ende doch nicht geschafft haben, diesen Gesetzentwurf irgendwie verfassungskonform zu machen, ist es nach meinem Empfinden eine viel zu lange Zeit.
Rede zum Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz
Aus dem Protokoll vom 9.10.2014: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Natürlich ist die Übernahme des Tarifabschlusses zu begrüßen. Das haben wir alle in der ersten Lesung einhellig getan. Es ist völlig richtig, dass die Beamtinnen und Beamten im öffentlichen Dienst eine wertvolle und anspruchsvolle Arbeit für die Allgemeinheit leisten, die selbstverständlich unser aller Wertschätzung […]
