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Rede zur Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Aus dem Protokoll vom 2. Juli 2014: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, nach mehreren Sondersitzungen des Innenausschusses und parlamentarischen Anfragen zu diesem Thema, die das muss man ja leider sagen immer neue Fragen und Zweifel aufgeworfen haben, Zweifel am BKA hinsichtlich der langwierigen Bearbeitung des kinderpornografischen Materials aus Kanada und Zweifel […]

Rede zum Haushalt 2014 – Einzelplan Innenministerium

Aus dem Protokoll vom 26. Juni 2014: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Hartmann, Sie haben vorhin die gute Stimmung betont, die wir im Innenausschuss hatten und auch jetzt hier in der Debatte erlebt haben. Auch auf die Gefahr hin, dass ich jetzt vielleicht für etwas Missstimmung sorge, muss ich […]

Rede zur Antiterrordatei (Zu Protokoll)

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Grundsatzurteil vom April 2013 erstmals das informationelle Trennungsprinzip zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten ausdrücklich anerkannt und aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung abgeleitet. Die Konturen der unterschiedlichen Aufgaben der Sicherheitsbehörden und auch des verfassungsrechtlichen Trennungsgebotes wurden damit deutlich geschärft. Das Bundesverfassungsgericht hat hohe Anforderungen an die informationelle Trennung von Polizei und […]

Rede zur Einsetzung des Untersuchungsauschusses zur Edathy-Affäre

Aus dem Protokoll vom 22. Mai 2014: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Drei Monate und vier Sondersitzungen im Innenausschuss haben leider weder Transparenz noch Aufklärung in dieser Sache gebracht. Das Gegenteil ist der Fall: Die Umstände der langwierigen Bearbeitung im BKA von kinderpornografischen Daten aus Kanada und die Informationsweitergaben zu den Ermittlungen […]

Rede zur Sachverständigenbestellung zum Rechtsextremismus-Datei-Gesetz

Aus dem Protokoll vom 3. April 2014: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vorhin ist schon mehrfach das Bundesverfassungs- gerichtsurteil zur Antiterrordatei angesprochen worden, in dem das informationelle Trennungsprinzip zwischen Polizei und Nachrichtendiensten eindeutig festgestellt wurde. Der erhebliche Prüf- und Änderungsbedarf, der sich aus diesem Urteil ergibt, ist, glaube ich, hier im Hause allen klar. […]

Rede zum NSU-Untersuchungsausschuss

Aus dem Protokoll vom 20.Februar 2014: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wie sind die Ereignisse in der Öffentlichkeit damals eigentlich angekommen? Am 4. November 2011 fahndete die Polizei in Eisenach nach Bankräubern, und sie fand die NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos tot in ihrem Wohnmobil. Sie hatten vorher, unterstützt von Beate Zschäpe, bei […]

Aktuelle Stunde zu Sebastian Edathy

Aus dem Protokoll vom 19. Februar 2014 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Vertreterinnen und Vertreter der Koalition! Herr Lischka, diese Aktuelle Stunde „Krise der Großen Koalition“ zu nennen, wäre weitaus treffender gewesen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Ich gehe sogar noch weiter: Ihr Lavieren, Ihre Widersprüche […]