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Der Bundestag zu Gast in Gelsenkirchen
Wanderausstellung des Deutschen Bundestages vom 7. bis 12.12.2015 im Hans-Sachs-Haus Was ist die Aufgabe des Parlamentes? Wie arbeiten Abgeordnete? Wie wird im Bundestag abgestimmt? Diese und viele andere Fragen beantwortet eine Wanderausstellung, die bis zum 12. Dezember 2015 im Atrium des Hans-Sachs-Hauses in Gelsenkirchen gastiert. Täglich von 8:00 bis 18:00 Uhr können alle Interessierte sich […]
Rede zum Bericht des BKA-Untersuchungsausschusses (Edathy)
Aus dem Protokoll vom 4.12.2015 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, der Fall Edathy hat gleich zu Beginn dieser Wahlperiode für eine handfeste Koalitionskrise gesorgt. Ein Minister musste zurücktreten. Wir haben im Innenausschuss vier Sitzungen zu diesem Thema gehabt, und wir hatten am Ende, nach vier Sitzungen, vier verschiedene Versionen ein und […]
Rede zu den Anschlägen in Paris
Die Anschläge des 13. Novembers 2015 in Paris waren auch Thema auf dem Parteitag (BDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Halle. Hier der Beitrag von Irene Mihalic.
Phoenix-Interview vom 18.06.2015 zum Edathy-Untersuchungsausschuss
Interview zu den gewalttätigen Ausschreitungen bei der EZB-Eröffnung
Der aktuelle Stand zum BKA-Untersuchungsausschuss
Notbremse Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann wird verdächtigt, Sebastian Edathy über die Ermittlungen gegen ihn informiert zu haben. So schildert es Edathy in seiner Zeugenaussage. Hartmann beruft sich nun auf sein umfassendes Aussageverweigerungsrecht. Damit schützt er sich selbst – und vor allem die SPD-Spitze. Aufklärungspuzzle Zur Erinnerung: Edathy hatte am 18. Dezember 2014 vor dem Untersuchungsausschuss […]
Statement zum BKA-Untersuchungsausschuss am 05.02.2015
Irene spricht ca. ab Minute 2:56.
