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Berlin
Die Plenarreden machen nur einen kleinen Teil der Arbeit einer Bundestagsabgeordneten aus. Als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Irene Mihalic die Aufgabe, die Arbeit der Fraktion in der Ampel-Koalition zu koordinieren und die Regierungspolitik mitzugestalten.
Rede zur Einrichtung einer/s Polizeibeauftragten auf Bundesebene
Vor 60 Jahren wurde im Zuge der Gründung der Bundeswehr auch die Position eines Wehrbeauftragten beim Deutschen Bundestag verankert. Damals ging die Initiative von der SPD aus, genauer gesagt vom Abgeordneten Ernst Paul.
Natürlich gab es anfangs auch kritische Stimmen – das ist ja völlig klar – von allen Seiten, unter anderem aus der Union, aber auch von einigen Generälen, der Wehrbeauftragte sei ein Ausdruck des tiefen Misstrauens gegenüber dem Militär; er sei ein unnützes Institut und würde den ohnehin vorhandenen Papierkrieg noch weiter verstärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch im Zusammenhang mit einem Polizeibeauftragten kommen mir diese Argumente irgendwie bekannt vor.
Phoenix-Interview zum Terror-Paket der Bundesregierung
Im Rahmen der gestrigen Sitzung des Bundestages hat Irene in einem Interview mit Phoenix dargestellt, warum sie das Terror-Paket der Bundesregierung ablehnt.
Rassismus: Amnesty Bericht ist besorgniserregend
Anlässlich des heute vorgestellten Berichts von Amnesty International erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik: Die steigende Anzahl von Angriffen auf Asylsuchende und Unterkünfte ist in höchstem Maße besorgniserregend. Diese Verbrechen müssen aufgeklärt werden. Darüber hinaus brauchen wir ein System, das gewährleistet, dass Straftaten mit rassistischem Hintergrund in jedem Einzelfall von […]
Rede zum Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
Aus dem Protokoll vom 9.6.2016 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir alle sind uns darüber einig, dass die aktuelle Sicherheitslage äußerst angespannt ist und dass wir natürlich alles Rechtsstaatliche tun müssen, um die Bürgerinnen und Bürger vor Terroranschlägen zu schützen. Genau deshalb brauchen wir eines nicht: mit der heißen Nadel gestrickte Gesetzespakete, […]
280 Tage auf der Flucht
Irene im Gespräch mit der Zeit zur hohen Anzahl nicht vollstreckter Strafbefehle in Deutschland. Mord, Erpressung, Raub, Vergewaltigung, sogar Terrorismus: Nicht jeder, der in Deutschland wegen einer schweren Straftat verurteilt wird, landet sofort im Gefängnis. Viele tauchen ab und müssen per Haftbefehl gesucht werden. Doch bis der vollstreckt wird, können Monate vergehen. Im Mittelwert dauert […]
Interview mit Radio Sputnik
Es ist fast schon eine Farce, mit welchen Umständen die Abgeordneten des NSU-Untersuchungsausschusses bei ihren Ermittlungen zu kämpfen haben. Erst wurden zahlreiche Unterlagen angeblich „aus Versehen“ geschreddert. Und jetzt noch dies: Eine wichtige Akte über einen V-Mann soll angeblich dem Hochwasser 2011 in Sachsen zum Opfer gefallen sein. Sputnik sprach mit Irene Mihalic, Obfrau der […]
Mehr Sicherheit durch Rechtsstaatlichkeit
Grüne Eckpunkte zur inneren Sicherheit Das komplette Papier als PDF Die furchtbaren Anschläge von Paris und Brüssel haben Europa schwer getroffen. Sie zeigen weiter die enorme Verletzlichkeit unserer offenen und freien Gesellschaften. Der wachsenden Verunsicherung der Bevölkerung muss die Sicherheitspolitik mit geeigneten Maßnahmen begegnen, die neues und begründetes Vertrauen schaffen. Nur ein starker Rechtsstaat gewährleistet Sicherheit. […]
