Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rassismus: Amnesty Bericht ist besorgniserregend

Anlässlich des heute vorgestellten Berichts von Amnesty International erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik:  

Die steigende Anzahl von Angriffen auf Asylsuchende und Unterkünfte ist in höchstem Maße besorgniserregend. Diese Verbrechen müssen aufgeklärt werden. Darüber hinaus brauchen wir ein System, das gewährleistet, dass Straftaten mit rassistischem Hintergrund in jedem Einzelfall von den ermittelnden Behörden als solche erkannt und entsprechend behandelt bewerten.

Der Bericht bestätigt uns in unserer Forderung, dass die Sicherheitsarchitektur in Deutschland verändert werden muss. Die infolge des Bekanntwerdens des „NSU“ erkennbar gewordenen Defizite sind in vielen Bereichen strukturbedingt. Wir brauchen Sicherheitsbehörden, die zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger besser zusammenarbeiten, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Dazu zählt auch die wissenschaftliche Ergänzung der polizeilichen Kriminalstatik, in Form eines periodischen Sicherheitsberichts, der gefährliche Tendenzen frühzeitig erkennbar macht. Nur aufgrund einer zuverlässigen Analyse können Sicherheitsbehörden ihren Auftrag erfüllen.

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Bei der #Wannseekonferenz wurde der Massenmord an 11 Millionen europäischen Jüdinnen und Juden geplant. 80 Jahre später darf es #keinVergessen geben. Wir müssen gegen alle Formen des #Antisemitismus konsequent ankämpfen.

Weiblicher, jünger, vielfältiger und direkter: Mit 118 Abgeordneten ist die @GrueneBundestag nach der Bundestagswahl 2021 stärker als jemals zuvor. Der Frauenanteil liegt bei 59,3 Prozent. Eine von uns ist @GansGruen und darüber freuen wir uns sehr.🌈🏳️‍🌈

Ein Agrarminister und eine Umweltministerin die zusammen arbeiten und nicht gegeneinander - das gibt Hoffnung.

Viel Erfolg ⁦@SteffiLemke⁩ und ⁦@cem_oezdemir⁩! https://www.tagesschau.de/inland/agrarpolitik-lemke-oezdemir-101.html

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