Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rassismus: Amnesty Bericht ist besorgniserregend

Anlässlich des heute vorgestellten Berichts von Amnesty International erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik:  

Die steigende Anzahl von Angriffen auf Asylsuchende und Unterkünfte ist in höchstem Maße besorgniserregend. Diese Verbrechen müssen aufgeklärt werden. Darüber hinaus brauchen wir ein System, das gewährleistet, dass Straftaten mit rassistischem Hintergrund in jedem Einzelfall von den ermittelnden Behörden als solche erkannt und entsprechend behandelt bewerten.

Der Bericht bestätigt uns in unserer Forderung, dass die Sicherheitsarchitektur in Deutschland verändert werden muss. Die infolge des Bekanntwerdens des „NSU“ erkennbar gewordenen Defizite sind in vielen Bereichen strukturbedingt. Wir brauchen Sicherheitsbehörden, die zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger besser zusammenarbeiten, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Dazu zählt auch die wissenschaftliche Ergänzung der polizeilichen Kriminalstatik, in Form eines periodischen Sicherheitsberichts, der gefährliche Tendenzen frühzeitig erkennbar macht. Nur aufgrund einer zuverlässigen Analyse können Sicherheitsbehörden ihren Auftrag erfüllen.

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Koffer packen. Heute geht es für alle gewählten Abgeordneten nach Berlin. ☺️ Wir @gruenenrw schicken 28 Leute (2017: 12) und haben damit die größte Landesgruppe in unserer historisch größten Bundestagsfraktion. Ich freue mich riesig auf die vielen neuen Kolleg*innen! 🥰 #btw21

Wahnsinn, die #GRÜNEN holen ihre ersten vier Direktmandate in #NRW 🤩 Wir freuen uns riesig und gratulieren @svenlehmann, @MariaKlSchmeink, @katrinuhligbn und @Oliver_Krischer herzlich zu diesem grandiosen Erfolg 🌻 #btw21

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Ehre geht raus an @ABaerbock Danke für Deine Stärke in einem Wahlkampf voller Hass und Fake News, dass Du uns gezeigt hast, dass wir gemeinsam Zukunft erstreiten können, dass Du allen Frauen gezeigt hat, wo unser Platz ist. Du bist ein krasses Vorbild, danke! #DiesmalGrün #btw21

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