Jugend und Parlament 2020
Dr. Irene Mihalic lädt eine/n Jugendliche/n aus Gelsenkirchen zum Planspiel „Jugend und Parlament“ vom 13. bis 16. Juni ein. Interessierte können sich bis zum 29. März bewerben. Was macht eine Bundestagsabgeordnete eigentlich in so einer Sitzungswoche? Wie arbeitet eine Fraktion? Wie entstehen Gesetze? Mit diesen Fragen können sich 355 Jugendliche im Alter von 17 bis […]
Rede zu Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Auszug aus der Niederschrift vom 13.03.2020 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir beraten heute ein ganzes Paket an Initiativen und Berichten, die den Bevölkerungsschutz betreffen. Ich möchte deshalb auch gleich auf das THW-Gesetz zu sprechen kommen. Es ist ein guter Gesetzentwurf, der viele Verbesserungen schafft. Nun wird endlich auch klar geregelt, dass […]
Eine Gebühr darf keine Strafe sein
Tagesspiegel: Wenn die Bundespolizei eine Rechnung schickt „Eine Gebühr darf keine Strafe sein“, sagt dagegen die Grüne Innenpolitikern Irene Mihalic. Ihre Fraktion hält die Gebühren für „drakonisch“. So zum Beispiel bei der Gewahrsamnahme. „Es kann nicht sein, dass der Bewachte mit den Stundensätzen der Bewacher belastet wird und am Ende für eine Übernachtung den Betrag […]
Warum tauchen die nächtlichen Polizei-Einsätze nicht im Protokoll auf?
Welt.de zum Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz Grünen-Ausschussmitglied Irene Mihalic kritisiert: „Die Sicherheitsbehörden haben bisher immer bekundet, dass sie erst am Nachmittag des 20. Dezembers 2016 von Amri als mutmaßlichen Täter wussten.“ Jedoch häuften sich die Hinweise, dass die Polizei schon vorher einen konkreten Verdacht gegen Anis Amri und sein islamistisches Umfeld gehabt hätte. Dazu passe der nicht […]
Rede zur Änderung des THW-Gesetzes
Auszug aus der Niederschrift vom 06.03.2020 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Gesellschaftliche Veränderungen und der demografische Wandel treffen auf die starke Zunahme klimabedingter Extremwetterereignisse und setzen unser föderales Hilfeleistungssystem und auch das Ehrenamt massiv unter Druck. Das Technische Hilfswerk mit seinen rund 80 000 Mitgliedern leistet unter diesen schwierigen Bedingungen einen hervorragenden Job. […]
Rede zur Luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung
Auszug aus der Niederschrift vom 05.03.2020 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Flughäfen sind herausgehobene Infrastrukturknotenpunkte, und ihre Sicherheit ist deshalb zweifellos von großer Bedeutung. Richtig ist auch, dass sich die Bundesregierung vor diesem Hintergrund mit der Frage möglicher Innentäter beschäftigt. Da die FDP ja gerne die Zuverlässigkeitsüberprüfung für Privatpiloten abschaffen will (Manuel […]
Behörden befürchten weitere Gewalttaten
Tagesschau.de: Behörden befürchten weitere Gewalttaten „Wenn zutrifft, dass (der mutmaßliche Täter) Tobias R. mit Blick auf seine waffenrechtliche Erlaubnis erst jüngst überprüft wurde, wirft das natürlich erst mal kein gutes Licht auf entsprechende Überprüfungen“, sagte Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Welt“. Es stelle sich schon die Frage, „ob das aktuelle System wirklich funktioniert […]
