Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Spree am Bundestag

Beamte im AfD-Flügel

Oldenburger Onlinezeitung: SPD-Chefin droht Beamten in AfD-„Flügel“ mit Konsequenzen

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, erinnerte daran, dass Beamte einen Eid geleistet hätten und „nicht den geringsten Zweifel an ihrer Verfassungstreue aufkommen lassen“ dürften. „Die gleichzeitige Zugehörigkeit zum nun vom Verfassungsschutz beobachteten und als rechtsextrem eingestuften Flügel der AfD halte ich für unvereinbar“, sagte Mihalic. Es sei daher folgerichtig, dass dies im konkreten Einzelfall auch dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könne. „Damit wird eine AfD-Mitgliedschaft für Beamtinnen und Beamte auch insgesamt zum Problem“, so die Grünen-Politikerin weiter.

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Next step: Sondierungsgespräche!

Der Landesvorstand der @gruenenrw hat heute einstimmig beschlossen, dass wir nach den Gesprächen mit allen demokratischen Parteien im Landtag von NRW nun zunächst mit der @CDUNRW_de Sondierungsgespräche starten.

Die nächsten Tage werden darüber entscheiden, welchen Weg wir nach der #Landtagswahl in #NRW landespolitisch einschlagen werden. Ich freue mich Teil des Sondierungsteams der @gruenenrw sein zu dürfen und sehe spannenden Gesprächen mit der @CDUNRW_de entgegen.

„Wenn wir es richtig anstellen, kann Handel zum Motor für Resilienz und Nachhaltigkeit werden.“

Robert #Habeck und @katdro beschreiben in der @tazgezwitscher eine neueuropäische Handelsagenda. https://taz.de/Neue-europaeische-Handelsagenda/!5853918/

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