Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Spree am Bundestag

Beamte im AfD-Flügel

Oldenburger Onlinezeitung: SPD-Chefin droht Beamten in AfD-„Flügel“ mit Konsequenzen

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, erinnerte daran, dass Beamte einen Eid geleistet hätten und „nicht den geringsten Zweifel an ihrer Verfassungstreue aufkommen lassen“ dürften. „Die gleichzeitige Zugehörigkeit zum nun vom Verfassungsschutz beobachteten und als rechtsextrem eingestuften Flügel der AfD halte ich für unvereinbar“, sagte Mihalic. Es sei daher folgerichtig, dass dies im konkreten Einzelfall auch dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könne. „Damit wird eine AfD-Mitgliedschaft für Beamtinnen und Beamte auch insgesamt zum Problem“, so die Grünen-Politikerin weiter.

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Der Tod von Sascha Hüsges fast 5 Jahre nach dem Anschlag auf dem #Breitscheidplatz ist erschütternd. Die Aufarbeitung der Ereignisse war wichtig. Doch ebenso wichtig bleibt ein fürsorgender Umgang staatlicher Stellen mit den Opfern und Hinterbliebenden. https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/10/berlin-terroranschlag-breitscheidplatz-zahl-todesopfer-erhoeht.html

Heute ist ein besonderer Tag. Der Bundestag kommt um 11 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Von den 736 Abgeordneten der 20.Wahlperiode sind 118 MdB‘s aus ⁦@GrueneBundestag⁩. Unsere Fraktion ist so groß und vielfältig, wie noch nie. Ich freue mich drauf.🌻

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