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Pressemitteilungen
De Maizière muss koordinierte Anti-Terror-Strategie vorlegen
Im Vorfeld der morgigen Sonder-Innenministerkonferenz (IMK) erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit: Ein Gespräch von Thomas de Maizière mit den Ländern über den Kampf gegen ISIS-Terrorismus ist längst überfällig. Bisher fehlte bei der Bundesregierung jeder Impuls, eine mit den Ländern koordinierte Anti-Terror-Strategie zu entwickeln. Gewarnt wurde genug, nun ist es höchste Zeit zum Handeln. […]
Demokratie statt TTIP und CETA
Irene Mihalic warnt vor Gefahren für Gelsenkirchen Anlässlich der im Auftrag von campact.de veröffentlichten Studie „TTIP vor Ort“ erklärt Irene Mihalic, Gelsenkirchener Mitglied der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die Studie im Auftrag von „campact“ zeigt ernsthafte Gefahren auf, die unseren Städte und Gemeinden durch die internationale Freihandelsabkommen TTIP und CETA drohen. Nicht nur die vielfach diskutierten […]
Irene Mihalics erste Besuchergruppe in Berlin
Premieren haben immer etwas besonders aufregendes. Nicht nur, weil es immer spannend ist, etwas zum ersten mal zu sehen oder erleben. Es schwingt auch immer die Befürchtung mit, dass man etwas vergessen haben oder falsch machen könnte. Ein solche Premiere durften wir im Juli erleben als knapp 50 interessierte Bürger*innen mit uns auf eine politische […]
Traue nicht der polizeilichen Kriminalstatistik
Irene Mihalic zu den Ergebnissen des Gutachten „Migration und Jugenddelinquenz“ von Dr. Christian Walburg: „Die Studie zeigt erneut, dass weitverbreitete Annahmen zur „Ausländerkriminalität“ bei differenzierter Betrachtung in sich zusammenfallen. Solche Studien können ein Beitrag dazu sein, dem Populismus das Wasser abzugraben. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, einen periodischen Sicherheitsbericht in Auftrag zu geben, der die […]
Rechtsextreme Tötungsdelikte: Fragwürdiges Vorgehen bei der Altfallprüfung
Zur heute im Spiegel veröffentlichten Bewertung der Polizeibehörden von Bund und Ländern hinsichtlich erneut auf rechtsextreme Motive überprüfter Tötungsdelikte erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit: Ohne Faktennachweis wird der Öffentlichkeit eine Bewertung neu überprüfter Tötungsdelikte vorgelegt. Rechtsextremistische Motive werden für alle überprüften Delikte ,,bislang“ ausgeschlossen. Das ist eine Farce und ein Widerspruch in sich. […]
Die Welt zu Gast in Gelsenkirchen
Nicht nur bei deutschen Teenagern ist ein Schuljahr im Ausland beliebt. Auch nach Deutschland zieht es jährlich einige Hundert Schülerinnen und Schüler aus der ganzen Welt, um Deutsch zu lernen und Einblicke in unsere Kultur zu gewinnen. Gemeinsam mit AFS Interkulturelle Begegnungen e.V. sucht Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic weltoffene Gastfamilien in Gelsenkirchen, die ab September eine […]
Keine Sportwaffen in Privatwohnungen
Zum mutmaßlichen Mord eines 75-Jährigen, der erst zwei Menschen und dann sich selbst mit einer Sportwaffe ermordet haben soll, erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit: Das schreckliche Blutbad in Bielefeld hat erneut eindringlich gezeigt, dass der private Schusswaffenbesitz in Deutschland schärfer reglementiert werden muss. 1,4 Millionen Menschen in Deutschland besitzen Schusswaffen – insgesamt circa […]
