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Keul und Mihalic informieren über Aufklärungsversuche des Bundestags in der Edathy-Affäre

Über den Stand der Aufklärungsversuche zum Skandal um den ehemaligen SPD- Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy informierte die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul kürzlich im Kulturzentrum Alte Polizei in Stadthagen. Keul hatte dazu ihre Fraktionskollegin Irene Mihalic eingeladen. Die Polizistin und Diplom-Verwaltungswirtin aus Gelsenkirchen ist für die Fraktion der Grünen Mitglied im  „BKA-Untersuchungsausschuss“, der die Vorgänge aufzuklären versucht.

„Verteidigung statt Aufklärung“ werfen die beiden Grünen-PolitikerInnen der Großen Koalition und besonders der SPD vor. Trotzdem sind sie zuversichtlich, dass „am Ende des Aufkärungs-Puzzles die Teile zueinander passen werden.“

Mihalic grenzte gleich zu Beginn ihres Berichtes den Untersuchungsauftrag des Bundestagsausschusses scharf von dem Gerichts-Prozess ab, in dem sich Sebastian Edathy verantworten musste. Im Bundestag gehe es um das „Informationshandeln in diesem Fall“.  Nach dem Rücktritt von Innenminister Friedrich sei zunächst kein Untersuchungsausschuss geplant gewesen. Die Große Koalition habe den Aufklärungsbedarf schlicht geleugnet. Dabei sei offensichtlich gewesen, dass die unrechtmäßige Weitergabe von Informationen nicht auf das Innenministerium beschränkt gewesen sei.  „Als neue Bundestagsabgeordnete war ich erschüttert, in solch einem amoralischen Raum zu arbeiten“, beschrieb Mihalic ihre Empfindungen. Ihre Aufklärungsarbeit sieht sie deshalb auch eng mit dem Ansehen von Politik und Parlament verknüpft.

Letztendlich sei es im Juli 2014 auf Druck der Grünen und der Linken zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses gekommen. „In bisher 30 Beratungs- und Beweisaufnahme-Sitzungen sind bislang 34 Zeugen befragt worden. Die Beweismittel füllen 550 Aktenordner. Bis zum Ende der Beweisaufnahme im Juli 2015 sollen noch ca. 15 weitere Zeugen vernommen werden, darunter erneut der ehemalige Chef des Bundeskriminalamtes Ziercke und die SPD-Spitzenpolitiker Gabriel, Oppermann, Steinmeier und Lambrecht“, berichtete Mihalic. Als Oppositionspolitikerin hat sie bei Zeugenbefragungen auch mit den Formalien im Ausschuss zu kämpfen. Die Fraktionsstärke im Parlament spiegelt sich auch in den Befragungszeiten wider, die ihr zugestanden werden. „Es nervt schon, wenn man die Befragung an einem Punkt abbrechen muss, wo das Gefühl da ist, dass der Zeuge jetzt bereit ist, den Kern einer Frage zu beantworten. Dann muss ich erst mal wieder fast eine Stunde den Fragen von Union und SPD zuhören, ehe ich den Faden wieder aufnehmen kann.“

Die Mehrheiten im Ausschuss verhinderten auch, dass sich Mihalic mit ihrem Vorschlag durchsetzen konnte, Edathy und Hartmann gleichzeitig zu befragen. Edathy habe klipp und klar ausgepackt und den Abgeordneten Hartmann als Quelle der Informationen benannt, die Ermittlungen gegen ihn ankündigten. Hartmann behaupte das Gegenteil. Für Mihalic ist es ein Skandal, dass Hartmann „im Untersuchungsausschuss schweigt und sich dann öffentlich und schriftlich über seinen Verteidiger zu Wort meldet, der von der SPD-Fraktion bezahlt wird.

Die von der SPD im Stern „freiwillig“ veröffentlichten SMS zwischen Fraktionschef Oppermann und Sebastian Edathy sind laut Mihalic ganz offensichtlich unvollständig. „Wir werden da nachhaken“, verspricht die Abgeordnete.

Der Ausschuss sei an mehreren Stellen an dem Punkt, wo zweifelsfrei feststehe: Einer sagt hier die Unwahrheit. Sie sehe deshalb mit Spannung und Zuversicht den kommenden Befragungen entgegen, betonte Mihalic, auch was die ihrer Meinung nach gravierenden Mängel in der Arbeit des Bundeskriminalamtes betrifft.

In der sehr sachlich geführten Diskussion wurde Mihalic gefragt, ob sie nicht nachempfinden könne, dass die SPD sich schützen wolle. „Wie würden Sie denn reagieren, wenn das ein Skandal der Grünen wäre?“

„Das wäre sicherlich schwer“, räumt Mihalic ein, „aber ich würde trotzdem einer schnellen Aufklärung und einem Schlussstrich den Vorzug vor einem Zustand geben, in dem man womöglich Jahrzehnte den Klotz eines Skandals am Bein hat.“ Vertrauensverlust in die Politik und die Sicherheitsbehörden nutze letztlich nur Gegnern der Demokratie.

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