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Pressemitteilungen
Erneut im Landesvorstand
Am vergangenen Wochenende fand der Landesparteitag der GRÜNEN NRW in Neuss statt. Die hiesige Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic stand für den Landesvorstand zur Wiederwahl und wurde mit einem sehr guten Wahlergebnis für zwei weitere Jahren in ihrem Amt bestätigt. Im Vorfeld des Parteitages hatte sie bereits intensiv an dem Leitantrag „Grün.Sicher.Frei“ zu ihrem Kernthema innere Sicherheit […]
Innenansichten des Bundestages mit Irene Mihalic
Das Infomobil des Deutschen Bundestages ist vom 14. bis zum 16. April 2016 auf dem Sankt-Urbanus-Kirchplatz in Gelsenkirchen zu Gast. Es ist bundesweit unterwegs, um den Bürgerinnen und Bürgern Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments näher zu bringen. Im Rahmen dieses Aufenthaltes ermöglicht Irene Mihalic, Bundestagsabgeordnete aus Gelsenkirchen, am Samstag, den 16. April von 11 bis […]
Keine Militarisierung der Innenpolitik
Zu Überlegungen der Großen Koalition zur Ermöglichung des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren, erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Irene Mihalic, Sprecherin für Innere Sicherheit: Die jüngsten Anschläge von Paris, Brüssel und Istanbul mahnen: Angesichts zweifellos vorhandener terroristischer Bedrohungen brauchen wir personell und technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, die sich auf die Aktivitäten europaweit agierender […]
SPD verabschiedet sich von seriöser Innenpolitik
Zum innenpolitischen Forderungskatalog von Burkhard Lischka erklären Konstantin von Notz, stellvertretener Fraktionsvorsitzender, und Irene Mihalic, Sprecherin für Innere Sicherheit: Früher versuchte die SPD oft, den sicherheitspolitischen Hardlinern der Union hinterher zu schwimmen – mit den Vorschlägen von heute aber verliert sie die Anschlussfähigkeit für einen ernsthaften rechtsstaatlichen Diskurs. Beim Versuch die Union rechts zu überholen, […]
Terrorismusbekämpfung: Masterplan zur Prävention fehlt weiterhin
Zur auf der BKA-Herbsttagung diskutierten Terrorismus-Prävention erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für Innere Sicherheit: Die Herbsttagung hat verdeutlicht, dass es von Seiten der Bundesregierung weiter keine nationale Präventionsstrategie gegen den gewaltbereiten Islamismus gibt. Das ist gerade auch mit Blick auf die Pariser Anschläge in höchstem Maße besorgniserregend. Andere EU-Staaten sind uns da um Jahre voraus. Der […]
Vier Jahre nach Entdecken des NSU
Rechtsterrorismus bleibt blinder Fleck der deutschen Sicherheitspolitik Anlässlich des 4. Jahrestages der Aufdeckung des NSU-Terrors erklären Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit, und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Mit großer Sorge und Betroffenheit stellen wir fest, dass vier Jahre nach Bekanntwerden der NSU-Morde beinahe täglich Anschläge durch Rechtsextreme auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte und mittlerweile […]
Irene Mihalic einstimmig in Vorstand des GRÜNEN Bezirksverbands Ruhr gewählt
Bei ihrer Jahreshauptversammlung wählten die Delegierten der GRÜNEN-Ruhrgebietskreisverbände einen neuen Vorstand für den GRÜNEN Bezirksverband Ruhr. Dabei kandidierte erstmals auch die Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic für einen Sitz im Vorstand und wurde einstimmig gewählt. Mihalic, die bereits seit 5 Jahren auch Mitglied des GRÜNEN Landesvorstands NRW ist, möchte im Bezirksverband Ruhr vor allem für eine […]
