Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Irene Mihalic bei der Vorstellung des grünen Konzeptes zur Terrorprävention

Keine Militarisierung der Innenpolitik

Zu Überlegungen der Großen Koalition zur Ermöglichung des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren, erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Irene Mihalic, Sprecherin für Innere Sicherheit:

Die jüngsten Anschläge von Paris, Brüssel und Istanbul mahnen: Angesichts zweifellos vorhandener terroristischer Bedrohungen brauchen wir personell und technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, die sich auf die Aktivitäten europaweit agierender Gefährder konzentrieren können.

Irene Mihalic bei der Vorstellung des grünen Konzeptes zur Terrorprävention
Irene Mihalic bei der Vorstellung des grünen Konzeptes zur Terrorprävention

Terroristen wollen sich als Märtyrer in einem Krieg gegen eine militärische Übermacht inszenieren. Bei den Mördern des IS handelt es sich jedoch nicht um Soldaten oder Krieger, sondern um Straftäter, denen mit guter und effektiver Polizeiarbeit und einem verbesserten internationalen Informationsaustausch nach klaren rechtstaatlichen Kriterien begegnet werden muss.

Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist schon heute möglich. Aus gutem Grund sind ihm enge verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt. Diese Grenzen sollten wir keinesfalls aufweichen und so letztendlich das Geschäft der Terroristen erledigen. Wer in Kriegsrhetorik verfällt und verfassungsrechtliche Sicherungsmechanismen, die eine Lehre aus unserer Geschichte sind, offen in Frage stellt, geht den Terroristen auf dem Leim. 

Zudem gilt: Soldaten fehlen Qualifikation und beruflicher Background von Polizisten, die für solche Aufgaben unverzichtbar sind. Die Durchsetzung der staatlichen Gewalt und die Gefahrenabwehr müssen originäre Aufgabe der Polizeien bleiben. Auf bestehende Defizite machen wir seit langem aufmerksam. Sie abzustellen, wäre drängende Aufgabe der Großen Koalition. Einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir als Grüne auch weiterhin entschieden ab. Eine Militarisierung der Innenpolitik darf es nicht geben.

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Wenn es der #CDU an einer Sache nicht gemangelt hat in den letzten 2 Jahren, dann waren das personelle Neuanfänge. Dabei gäbe es wesentlich mehr zu erneuern.

#Terrorismus, #Spionage, #Kriegsverbrechen: Die @GBA_b_BGH ist für die Aufklärung schwerer politischer Straftaten zuständig. Mehr als 600 Verfahren führt die Behörde aktuell. Dazu gibt es nun Details https://www.tagesschau.de/investigativ/verfahren-generalbundesanwalt-terrorismus-101.html mit @IreneMihalic @KonstantinNotz #Justiz #GBA

Es gab in den letzten Tagen vier Sondierungsgespräche. Aus zweien liest und hört man nix. Aus zweien werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!

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