Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Terrorismusbekämpfung: Masterplan zur Prävention fehlt weiterhin

Zur auf der BKA-Herbsttagung diskutierten Terrorismus-Prävention erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für Innere Sicherheit:

Die Herbsttagung hat verdeutlicht, dass es von Seiten der Bundesregierung weiter keine nationale Präventionsstrategie gegen den gewaltbereiten Islamismus gibt. Das ist gerade auch mit Blick auf die Pariser Anschläge in höchstem Maße besorgniserregend. Andere EU-Staaten sind uns da um Jahre voraus.

Der Londoner Terrorismusforscher Peter Neumann hat völlig recht, wenn er der Bundesregierung vorwirft: In Sachen Präventionsarbeit herrsche bei uns ein Zustand von „Kraut und Rüben“. Tatsächlich hat die Bundesregierung bisher nichts unternommen, um mit einem stringenten Konzept den Präventionsflickenteppich zu überwinden. 

Der Bund muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden und gemeinsam mit den Ländern eine abgestimmte Strategie festlegen. Denn wir haben wieder einmal erlebt, dass der gewaltbereite Islamismus nicht an Ländergrenzen Halt macht. Er muss gesamtgesellschaftlich in den Blick genommen werden, damit er präventiv regional und lokal wirksam bekämpft werden kann.

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Mein Interview mit @SWRAktuell zu den Chat-Gruppen in NRW und den rechtsextremen Vorfällen bei der Polizei: "Mehr Offenheit und Transparenz bei der Polizei statt #Radikalenerlass “ https://www.swr.de/swraktuell/radio/rechtsextremismus-bei-der-polizei-mehr-offenheit-statt-radikalenerlass-100.html

Die #PolizeiNRW braucht Studien zu Einstellungen. Die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung hat bereits erforscht: Vorurteile sind während der Ausbildung gering, verschärfen sich aber im Dienst. @schaeffer_nrw @GrueneFrakNRW fordert mehr Fortbildungen & Supervision.

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