Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Terrorismusbekämpfung: Masterplan zur Prävention fehlt weiterhin

Zur auf der BKA-Herbsttagung diskutierten Terrorismus-Prävention erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für Innere Sicherheit:

Die Herbsttagung hat verdeutlicht, dass es von Seiten der Bundesregierung weiter keine nationale Präventionsstrategie gegen den gewaltbereiten Islamismus gibt. Das ist gerade auch mit Blick auf die Pariser Anschläge in höchstem Maße besorgniserregend. Andere EU-Staaten sind uns da um Jahre voraus.

Der Londoner Terrorismusforscher Peter Neumann hat völlig recht, wenn er der Bundesregierung vorwirft: In Sachen Präventionsarbeit herrsche bei uns ein Zustand von „Kraut und Rüben“. Tatsächlich hat die Bundesregierung bisher nichts unternommen, um mit einem stringenten Konzept den Präventionsflickenteppich zu überwinden. 

Der Bund muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden und gemeinsam mit den Ländern eine abgestimmte Strategie festlegen. Denn wir haben wieder einmal erlebt, dass der gewaltbereite Islamismus nicht an Ländergrenzen Halt macht. Er muss gesamtgesellschaftlich in den Blick genommen werden, damit er präventiv regional und lokal wirksam bekämpft werden kann.

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Der Nahverkehr im Ruhrgebiet muss endlich von den Nutzer*innen statt von Institutionen aus gedacht werden 💪 Das fordert unsere Vorsitzende @IreneMihalic heute zum Elf-Punkte-Plan der Oberbürgermeister: http://gruene-ruhr.de/2020/05/ruhr-gruene-zum-elf-punkte-plan-der-nahverkehr-braucht-eine-wende-fuer-die-nutzerinnen/

Bei #MarkusH, Mitangeklagter im Fall #Lübcke, wurden interne Polizeidokumente gefunden. Ein weiterer Tiefpunkt in der Geschichte von nie geklärten Verbindungen zw. Rechtsextremen u. Sicherheitsbehörden. Wo ist die lange versprochene rückhaltlose Aufklärung? #NSU #Temme #StephanE

Vor 27 Jahren wurden fünf Mitglieder der Familie von Mevlüde Genç in #Solingen ermordet. Damals begann auch meine Laufbahn bei der Polizei. Diese Zeit hat mich gelehrt, dass man jeden Tag gegen #Rechtsextremismus und #Rassismus und für #Freiheit und #Demokratie eintreten muss.

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