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Pressemitteilungen
Hauptstadtluft mit Sicherheit
Fünfzig Bürgerinnen und Bürger waren auf Einladung von Irene Mihalic für vier Tage auf einer Bildungsreise in Berlin. Die Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Innenpolitik der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und die Gruppe diskutierten angeregt über den Arbeitsalltag einer Abgeordneten und ihr Kernthema innere Sicherheit. Thematisiert wurden der Bedarf an mehr Polizist*innen und an modernster […]
Gelsenkirchen als „abgehängte Stadt“
Vor einigen Wochen wurde Gelsenkirchen als „abgehängte Region“ bezeichnet. Das Thema war über Tage hinweg in lokaler und überregionaler Presse zu vernehmen. Nun gab es eine Kehrtwende und die Grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic ist verwundert über die verhaltene Reaktionen von OB Frank Baranowski und den beiden weiteren Bundestagsabgeordneten aus Gelsenkirchen, Oliver Wittke (CDU) und Poß […]
NSU-Terror: Ende der Aufklärung nicht absehbar
Anlässlich des 5. Jahrestages der Aufdeckung des NSU erklären Irene Mihalic, Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Auch fünf Jahre nach Aufdeckung des beispiellosen NSU-Terrors läuft die notwendige politische Aufklärungsarbeit weiter auf Hochtouren. Sieben Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern gehen aktuell den vielen noch immer offenen Fragen auf den Grund. Leider wird […]
Mihalic und Wüllscheidt kritisieren Umsetzung der rückwirkenden Wohnsitzauflage in GE
Laut dem seit dem 6. August geltenden Integrationsgesetz sollen alle anerkannten Flüchtlinge in dem Bundesland bleiben, auf das sie während ihres Asylverfahrens verteilt wurden. Diese Regelung soll auch rückwirkend zum 01.01.2016 gelten. Die Stadtverwaltung hat diese Regelung ohne politische Beratung rigoros umgesetzt und damit viele Menschen ins Chaos gestürzt. Ingrid Wüllscheidt: „Die Menschen sind bis […]
Bildungsfahrt ins kleine Frankreich
Abgeordnetenfahrt von Irene Mihalic Manchmal erweitern Bildungsreisen auch jenseits des offiziellen Programms den Horizont. Bei der Fahrt, zu der Irene Mihalic im Juli eingeladen hat, war das eindeutig der Fall. Die knapp 50 Teilnehmer*innen aus dem Ruhrgebiet waren im Centre Français de Berlin untergebracht und hatten ganz unverhofft die Gelegenheit, das EM-Halbfinale zwischen Deutschland und […]
Rassismus: Amnesty Bericht ist besorgniserregend
Anlässlich des heute vorgestellten Berichts von Amnesty International erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik: Die steigende Anzahl von Angriffen auf Asylsuchende und Unterkünfte ist in höchstem Maße besorgniserregend. Diese Verbrechen müssen aufgeklärt werden. Darüber hinaus brauchen wir ein System, das gewährleistet, dass Straftaten mit rassistischem Hintergrund in jedem Einzelfall von […]
Placebo-Politik zu Lasten von Grundrechten
Zum Beschluss des Bundeskabinetts und der Vorlage eines neuen Anti-Terror-Pakets der Bundesregierung erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik: Das neue Terrorpaket vermengt unterschiedlichste und tief in Grundrechte eingreifende Befugniserweiterungen für die Sicherheitsbehörden, die keineswegs auf Anti-Terror beschränkt sind. Eine derart weitreichende Änderung unserer Sicherheitsarchitektur verdient eine seriöse und sorgfältige […]
