Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gelsenkirchen

Gelsenkirchen als „abgehängte Stadt“

Vor einigen Wochen wurde Gelsenkirchen als „abgehängte Region“ bezeichnet. Das Thema war über Tage hinweg in lokaler und überregionaler Presse zu vernehmen. Nun gab es eine Kehrtwende und die Grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic ist verwundert über die verhaltene Reaktionen von OB Frank Baranowski und den beiden weiteren Bundestagsabgeordneten aus Gelsenkirchen, Oliver Wittke (CDU) und Poß (SPD).

Nach einer Studie des Bundesamtes für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) wurde Gelsenkirchen als eine Stadt mit „stark unterdurchschnittlichen Lebensverhältnissen“ dargestellt. Einige Wochen später wurde bekannt, dass dem Bundesamt ein Fehler unterlaufen war und Daten vertauscht wurden. Gelsenkirchen ist demnach doch nicht „abgehängt“. Das BBSR untersteht dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit unter Ministerin Barbara Hendricks (SPD).

Irene Mihalic erklärt: „Ich bin überrascht, dass sich Oberbürgermeister Baranowski, Herr Poß und Herr Wittke sehr zurückhaltend oder gar nicht zu dem Sachverhalt äußern. Immerhin ist hier ein Imageschaden für unsere Stadt entstanden. Die Bundesregierung sollte sich dafür entschuldigen. Ich denke, als Wiedergutmachung wäre eine finanzielle Unterstützung der Bundesregierung für die städtische Marketing-Abteilung denkbar. Dafür könnten sich Herr Poß und Herr Wittke bei der zuständigen Ministerin Barbara Hendricks (SPD) einsetzen. Die Stadt Gelsenkirchen könnte mit der Unterstützung eine Kampagne initiieren, um den Imageschaden zu begrenzen und die Stärken unserer Stadt erfolgreich zu präsentieren. Gelsenkirchen, mit all seinen engagierten Bürger*innen und tollen Initiativen stellt trotz knapper Kassen ganz schön viel auf die Beine. Das sollte auch mal überregional bekannt werden, nicht immer nur die schlechten Schlagzeilen.“

Die Studie des Bundesamtes geht zurück auf eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion. Irene Mihalic äußert dazu: “Die Anfrage hatte das Ziel, die Förderpolitik der Bundesregierung zu hinterfragen und anhand der Ergebnisse eine gezielte Neuausrichtung der Förderpolitik zu veranlassen. Selbst wenn Gelsenkirchen nun nicht mehr offiziell als „abgehängt“ gilt, so stehen wir hier trotzdem vor viel mehr Herausforderungen und Hürden als viele andere Kommunen. Gelsenkirchen benötigt dringend mehr finanzielle Unterstützung vom Bund, sonst werden wir in Zukunft tatsächlich abgehängt sein.“

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Nach der #Kommunalwahl stellen wir in #NRW 16 Grüne und Grün-unterstützte, parteilose (Ober-)Bürgermeister*innen. Die Hälfte von ihnen sind Frauen. Doch der Kampf geht weiter, für uns gilt: Die Hälfte der Macht den Frauen! 💪🏽Das muss in allen Räten & in allen Parlamenten gelten!

Noch bevor es inhaltliche Gespräche gab, will die SPD lieber eine große Koalition im Ruhrparlament statt Rot-Grün. Das ist ihr gutes Recht, aber unsere Opposition zum „Weiter so“ ist es auch!

Hier die Erklärung unserer Vorsitzenden @IreneMihalic: https://gruene-ruhr.de/2020/09/irene-mihalic-zur-grossen-koalition-im-ruhrgebiet/

Was nicht alles getan wird, um nicht genauer hinschauen zu müssen... https://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article216879640/Innenminister-Strobl-offen-fuer-umfassende-Extremismus-Studie.html #Polizei #Rassimus #Rechtsextremismus

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