SPD verabschiedet sich von seriöser Innenpolitik
Zum innenpolitischen Forderungskatalog von Burkhard Lischka erklären Konstantin von Notz, stellvertretener Fraktionsvorsitzender, und Irene Mihalic, Sprecherin für Innere Sicherheit:
Früher versuchte die SPD oft, den sicherheitspolitischen Hardlinern der Union hinterher zu schwimmen – mit den Vorschlägen von heute aber verliert sie die Anschlussfähigkeit für einen ernsthaften rechtsstaatlichen Diskurs. Beim Versuch die Union rechts zu überholen, landet die SPD im Graben mit der AfD. Der Forderungskatalog wimmelt nur so von rechtsstaatlich höchst fragwürdigen Maßnahmen. Mit diesen Vorschlägen verabschiedet sich die Sozialdemokratie final aus der seriösen Innenpolitik.
Die vorgeschlagenen Instrumente sind populistisch, praktisch unsinnig und rechtsstaatskonform nicht umsetzbar. Wer in Deutschland Drohnen auf Menschen ansetzen und „Gefährdern“ im Vorfeld eines konkreten Verdachts den Besuch von Weihnachtsmärkten oder gleich das Telefonieren verbieten will, macht deutlich, dass es ihm nicht darum geht, die Sicherheit zu erhöhen, sondern lediglich das äußerst rechte Spektrum zu erreichen.
Die SPD sollte nach Frankreich blicken: Wer redet wie die Rechtsextremen, gräbt ihnen nicht das Wasser ab, sondern vermittelt den Eindruck, solche Positionen wären legitim. Am Ende wählen die Menschen dann aber doch lieber das Original – zum schweren Schaden unserer Gesellschaft.
