Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vier Jahre nach Entdecken des NSU

Rechtsterrorismus bleibt blinder Fleck der deutschen Sicherheitspolitik

Anlässlich des 4. Jahrestages der Aufdeckung des NSU-Terrors erklären Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit, und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Mit großer Sorge und Betroffenheit stellen wir fest, dass vier Jahre nach Bekanntwerden der NSU-Morde beinahe täglich Anschläge durch Rechtsextreme auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte und mittlerweile auch auf engagierte Bürger, Politiker und Journalisten verübt werden.

Wir erleben aktuell eine Eskalation der Gewalt. Gerade die jüngsten brutalen Angriffe auf syrische Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt erschrecken uns in höchstem Maße.

Leider haben Bundesregierung und Sicherheitsbehörden immer noch nicht die notwendigen Konsequenzen aus dem NSU-Terror gezogen. Der Verfassungsschutz hat erneut eine Phase der Radikalisierung rechter Bewegungen nicht rechtzeitig erkannt. Erst jetzt wird vom Verfassungsschutzpräsidenten eingeräumt, dass wir massive Probleme mit rechtsextremer Gewalt haben.

Wir erwarten, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz endlich valide und detaillierte Einschätzungen des Gefahrenpotentials liefert. Auf solche Analysen sind wir als Sicherheitspolitiker dringend angewiesen, um mit entsprechenden Maßnahmen reagieren zu können.

Die Analyseunfähigkeit im Bereich Rechtsextremismus ist deshalb auch unter anderem ein Grund dafür, dass der Deutsche Bundestag jetzt einen zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU-Terror einsetzt. Wir wollen herausarbeiten, ab wann die Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik vom NSU-Netzwerk wussten oder hätten wissen können.

Strategien und Instrumente zur Analyse und Bekämpfung des Rechtsextremismus gehören dringend auf den Prüfstand. Das schulden wir den Opfern des NSU und ihren Familien. Das schulden wir aber auch den Menschen, die ganz aktuell Opfer rechter Gewalt geworden sind oder sich derzeit massiv bedroht fühlen.

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Der Nahverkehr im Ruhrgebiet muss endlich von den Nutzer*innen statt von Institutionen aus gedacht werden 💪 Das fordert unsere Vorsitzende @IreneMihalic heute zum Elf-Punkte-Plan der Oberbürgermeister: http://gruene-ruhr.de/2020/05/ruhr-gruene-zum-elf-punkte-plan-der-nahverkehr-braucht-eine-wende-fuer-die-nutzerinnen/

Bei #MarkusH, Mitangeklagter im Fall #Lübcke, wurden interne Polizeidokumente gefunden. Ein weiterer Tiefpunkt in der Geschichte von nie geklärten Verbindungen zw. Rechtsextremen u. Sicherheitsbehörden. Wo ist die lange versprochene rückhaltlose Aufklärung? #NSU #Temme #StephanE

Vor 27 Jahren wurden fünf Mitglieder der Familie von Mevlüde Genç in #Solingen ermordet. Damals begann auch meine Laufbahn bei der Polizei. Diese Zeit hat mich gelehrt, dass man jeden Tag gegen #Rechtsextremismus und #Rassismus und für #Freiheit und #Demokratie eintreten muss.

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