Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Terroristen-Perso ist gefährliche Symbolpolitik

Zum heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises für mutmaßliche Terroristen erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit:

Der Terroristen-Perso löst keines der Probleme im Zuge der aktuellen Terrorgefahr, ist rechtstaatlich problematisch und birgt sogar erhebliche sicherheitspolitische Risiken. Es besteht die Gefahr, dass mutmaßliche Terroristen, die zur Abgabe ihres alten Personalausweises aufgefordert werden, ihre düsteren Pläne sofort umsetzen. Zudem ist es nicht unwahrscheinlich, dass die mutmaßlichen Terroristen, sobald man sie zur Abgabe des Personalausweises auffordert, diesen als verloren oder gestohlen melden – auch auf dieses Problem hat der Gesetzentwurf der großen Koalition keine Antwort. Die Terrorgefahr wird also um keinen Deut gemindert, eher das Gegenteil ist der Fall.

Bereits heute besteht jedoch die Möglichkeit, die Ausreisesperre mutmaßlicher Terroristen im Grenzfahndungsbestand auszuschreiben. Bei Eingabe der Personalausweisdaten an den Grenzen wird dieser Eintrag sofort erkannt. Statt abenteuerliche Symbolpolitik zu betreiben, muss die Bundesregierung daher alles daran setzen, die Ausreisekontrollen an den EU-Grenzen zu intensivieren. Das ist ihr sicherheitspolitischer Kernauftrag in Zeiten der Terrorgefahr. Diese Forderung werden wir im weiteren Gesetzgebungsverfahren mit Nachdruck vertreten.

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Dieser Schritt war überfällig! Der #UA1BT konnte herausarbeiten, dass Müller verantwortlich dafür war, dass wichtige Ermittlungshinweise zum Anschlag auf den #Breitscheidplatz beim #LfV einfach versickert sind. Unverantwortlich! https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/MV-Innenminister-feuert-Chef-des-Verfassungsschutzes,verfassungsschutz716.html

Nach dem Angriff auf das US-Kapitol müssen wir uns auch hier auf gewaltsame Angriffe auf die Institutionen unserer #Demokratie einstellen. Wir werden diese Gefahr im Innenausschuss des Bundestages thematisieren. #CapitolBuilding https://www.fr.de/hintergrund/hausverbote-als-konsequenz-von-stoeraktion-90162954.html

Mit @konstantinnotz habe ich die Bundesregierung nach der Umsetzung von „Polizei 2020“ gefragt und erfahren: Man hat sich 2016 einen netten Titel für ein Programm ausgedacht, über das man ab 2020 mal näher nachdenken möchte. Was wohl für 2030 geplant ist?
https://www.presseportal.de/pm/58964/4805195/?utm_source=twitter&utm_medium=social

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