Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Terroristen-Perso ist gefährliche Symbolpolitik

Zum heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises für mutmaßliche Terroristen erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit:

Der Terroristen-Perso löst keines der Probleme im Zuge der aktuellen Terrorgefahr, ist rechtstaatlich problematisch und birgt sogar erhebliche sicherheitspolitische Risiken. Es besteht die Gefahr, dass mutmaßliche Terroristen, die zur Abgabe ihres alten Personalausweises aufgefordert werden, ihre düsteren Pläne sofort umsetzen. Zudem ist es nicht unwahrscheinlich, dass die mutmaßlichen Terroristen, sobald man sie zur Abgabe des Personalausweises auffordert, diesen als verloren oder gestohlen melden – auch auf dieses Problem hat der Gesetzentwurf der großen Koalition keine Antwort. Die Terrorgefahr wird also um keinen Deut gemindert, eher das Gegenteil ist der Fall.

Bereits heute besteht jedoch die Möglichkeit, die Ausreisesperre mutmaßlicher Terroristen im Grenzfahndungsbestand auszuschreiben. Bei Eingabe der Personalausweisdaten an den Grenzen wird dieser Eintrag sofort erkannt. Statt abenteuerliche Symbolpolitik zu betreiben, muss die Bundesregierung daher alles daran setzen, die Ausreisekontrollen an den EU-Grenzen zu intensivieren. Das ist ihr sicherheitspolitischer Kernauftrag in Zeiten der Terrorgefahr. Diese Forderung werden wir im weiteren Gesetzgebungsverfahren mit Nachdruck vertreten.

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Heute vor 4 Jahren feuerte ein Attentäter in München gezielt auf migrantische Jugendliche und rief seinem letzten, aus Kosovo stammenden Opfer zu: "Ich bin kein Kanake, ich bin Deutscher".

Viel zu lange wurde das als unpolitische Amoktat verniedlicht.

https://sz.de/1.4655715

Hier mein offener Brief an Bundesminister #Seehofer dazu mit meiner Kollegin @IreneMihalic: https://www.franziska-brantner.de/wp-content/uploads/2020/07/Brief-Brantner-Mihalic-an-Seehofer.pdf

die @welt über die Kleine Anfrage von @GrueneBundestag zu Verschwörungsideologien - mit Kritik an Untätigkeit der #Bundesregierung von @IreneMihalic & @KonstantinNotz https://www.welt.de/politik/deutschland/article211939401/Verschwoerungstheorien-RKI-erhaelt-200-Droh-und-Beleidigungsmails.html

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