Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Terroristen-Perso ist gefährliche Symbolpolitik

Zum heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises für mutmaßliche Terroristen erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit:

Der Terroristen-Perso löst keines der Probleme im Zuge der aktuellen Terrorgefahr, ist rechtstaatlich problematisch und birgt sogar erhebliche sicherheitspolitische Risiken. Es besteht die Gefahr, dass mutmaßliche Terroristen, die zur Abgabe ihres alten Personalausweises aufgefordert werden, ihre düsteren Pläne sofort umsetzen. Zudem ist es nicht unwahrscheinlich, dass die mutmaßlichen Terroristen, sobald man sie zur Abgabe des Personalausweises auffordert, diesen als verloren oder gestohlen melden – auch auf dieses Problem hat der Gesetzentwurf der großen Koalition keine Antwort. Die Terrorgefahr wird also um keinen Deut gemindert, eher das Gegenteil ist der Fall.

Bereits heute besteht jedoch die Möglichkeit, die Ausreisesperre mutmaßlicher Terroristen im Grenzfahndungsbestand auszuschreiben. Bei Eingabe der Personalausweisdaten an den Grenzen wird dieser Eintrag sofort erkannt. Statt abenteuerliche Symbolpolitik zu betreiben, muss die Bundesregierung daher alles daran setzen, die Ausreisekontrollen an den EU-Grenzen zu intensivieren. Das ist ihr sicherheitspolitischer Kernauftrag in Zeiten der Terrorgefahr. Diese Forderung werden wir im weiteren Gesetzgebungsverfahren mit Nachdruck vertreten.

Twitter

Der Tod von Sascha Hüsges fast 5 Jahre nach dem Anschlag auf dem #Breitscheidplatz ist erschütternd. Die Aufarbeitung der Ereignisse war wichtig. Doch ebenso wichtig bleibt ein fürsorgender Umgang staatlicher Stellen mit den Opfern und Hinterbliebenden. https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/10/berlin-terroranschlag-breitscheidplatz-zahl-todesopfer-erhoeht.html

Heute ist ein besonderer Tag. Der Bundestag kommt um 11 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Von den 736 Abgeordneten der 20.Wahlperiode sind 118 MdB‘s aus ⁦@GrueneBundestag⁩. Unsere Fraktion ist so groß und vielfältig, wie noch nie. Ich freue mich drauf.🌻

Load More...
Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
Zum Newsletter
Parlamentarische Initiativen