Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verfassungsschutzreform: Bürgerrechte werden weiter ausgehöhlt

Zum heute im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zum Bundesverfassungsschutzgesetz erklären Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Irene Mihalic, Sprecherin für Innere Sicherheit:

Die Große Koalition bleibt ihrer Linie massiver Angriffe auf die Bürgerrechte treu. Sie ignoriert weiterhin die sich aufdrängenden Konsequenzen aus den Skandalen um NSU und NSA. Nach den ebenfalls fragwürdigen Antiterrorpaketen von Bundesjustizminister Maas legt jetzt Bundesinnenminister de Maizière nach: Sein Paket ist ein schwerer Schlag gegen die Bürgerrechte.

Dass die strategische Rasterfahndung des Bundesnachrichtendienstes (BND) auf der Glasfaser sogar noch ausgeweitet werden soll, ist ein Affront gegen den 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages. Dieser Vorschlag betrifft die Bürgerinnen und Bürger potentiell aller EU-Mitgliedstaaten und ist in dieser Gestalt aus unserer Sicht schlicht verfassungswidrig.

Die pauschale Legalisierung von V-Leuten für den Verfassungsschutz wirft angesichts weitreichender Ausnahmeklauseln, mangelnder zeitlicher und inhaltlicher Begrenzungen auch für das laufende NPD-Verfahren gravierende, bislang durch die Bundesregierung ungeklärte Fragen auf. 

Bleibt es bei dieser Nicht-Regelung, dulden wir weiter das höchst fragwürdige Instrument der V-Leute beim Verfassungsschutz. Das ist unverantwortlich und zeigt, dass Union und SPD ganz offensichtlich nicht bereit sind, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und Konsequenzen aus den NSU- und NSA-Skandalen zu ziehen. 

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Koffer packen. Heute geht es für alle gewählten Abgeordneten nach Berlin. ☺️ Wir @gruenenrw schicken 28 Leute (2017: 12) und haben damit die größte Landesgruppe in unserer historisch größten Bundestagsfraktion. Ich freue mich riesig auf die vielen neuen Kolleg*innen! 🥰 #btw21

Wahnsinn, die #GRÜNEN holen ihre ersten vier Direktmandate in #NRW 🤩 Wir freuen uns riesig und gratulieren @svenlehmann, @MariaKlSchmeink, @katrinuhligbn und @Oliver_Krischer herzlich zu diesem grandiosen Erfolg 🌻 #btw21

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Ehre geht raus an @ABaerbock Danke für Deine Stärke in einem Wahlkampf voller Hass und Fake News, dass Du uns gezeigt hast, dass wir gemeinsam Zukunft erstreiten können, dass Du allen Frauen gezeigt hat, wo unser Platz ist. Du bist ein krasses Vorbild, danke! #DiesmalGrün #btw21

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