Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verfassungsschutzreform: Bürgerrechte werden weiter ausgehöhlt

Zum heute im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zum Bundesverfassungsschutzgesetz erklären Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Irene Mihalic, Sprecherin für Innere Sicherheit:

Die Große Koalition bleibt ihrer Linie massiver Angriffe auf die Bürgerrechte treu. Sie ignoriert weiterhin die sich aufdrängenden Konsequenzen aus den Skandalen um NSU und NSA. Nach den ebenfalls fragwürdigen Antiterrorpaketen von Bundesjustizminister Maas legt jetzt Bundesinnenminister de Maizière nach: Sein Paket ist ein schwerer Schlag gegen die Bürgerrechte.

Dass die strategische Rasterfahndung des Bundesnachrichtendienstes (BND) auf der Glasfaser sogar noch ausgeweitet werden soll, ist ein Affront gegen den 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages. Dieser Vorschlag betrifft die Bürgerinnen und Bürger potentiell aller EU-Mitgliedstaaten und ist in dieser Gestalt aus unserer Sicht schlicht verfassungswidrig.

Die pauschale Legalisierung von V-Leuten für den Verfassungsschutz wirft angesichts weitreichender Ausnahmeklauseln, mangelnder zeitlicher und inhaltlicher Begrenzungen auch für das laufende NPD-Verfahren gravierende, bislang durch die Bundesregierung ungeklärte Fragen auf. 

Bleibt es bei dieser Nicht-Regelung, dulden wir weiter das höchst fragwürdige Instrument der V-Leute beim Verfassungsschutz. Das ist unverantwortlich und zeigt, dass Union und SPD ganz offensichtlich nicht bereit sind, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und Konsequenzen aus den NSU- und NSA-Skandalen zu ziehen. 

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Warum in den USA sich dringend etwas ändern muss. Diese Frau, die wir gestern in der Nähe des Weißen Hauses getroffen haben, bringt es auf den Punkt. Sie ist Mutter eines 16jährigen Sohnes. @Weltspiegel_ARD @tagesschau

Ein Jahr ist seit dem rechtsextremistischen Mord an Walter #Lübcke vergangen. Und heute wird tatsächlich darüber diskutiert, ob man sich selbst noch Antifaschist*in nennen darf, ohne gleich unter Terrorverdacht zu geraten. #Trump #Antifa #Rechtsextremismus #NieWieder

Es gibt nicht „die #AntiFa “ Das weiß selbst @realDonaldTrump Deshalb ist die Absicht,eine nicht existierende Organisation als Terrorgruppe einzustufen, der illegitime + unverhohlene Versuch,alle politischen Gegner diskreditieren und mit schärfsten Maßnahmen überziehen zu können

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