Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutsch-französische Freundschaft in der Praxis

Irene Mihalic bei der Bundespolizei im Saarland

Europa wächst zusammen. Das ist an vielen Stellen spürbar. Auch bei der Polizei und da natürlich insbesondere in Grenzgebieten. In ein solches Grenzgebiet ist Irene Mihalic nun gefahren. Ins Saarland, wo die Bundespolizei eng mit der französischen Polizei kooperiert.

Netter Empfang im Saarland

Zur Einführung gab es einen Vortrag über die Arbeit der Bundespolizei in Saarbrücken und die Natur der Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich. Diese sitzen zum Teil in einem gemeinsamen Büro in einer Polizeidienststelle an der Autobahn in der Nähe der Grenze. Doch haben sie es vor allem mit eintreffenden Flüchtlingen zu tun. In persönlichen Gesprächen hat Irene wahrgenommen, dass die Schicksale der geflüchteten Menschen nicht spurlos an den Beamtinnen und Beamten vorüber gehen.

Deren Arbeit ist vor allem vom Willen zur praktischen Hilfe geprägt. So bemühen sie sich, die Leute schnell in ordentliche Asylverfahren zu bringen, damit diese eine angemessene Unterkunft bekommen. Dieses Engagement ist keine Selbstverständlichkeit und vor allem dort ein Glücksfall, wo die Not von Flüchtlingen so massiv von kriminellen Schleuserbanden ausgenutzt wird.

Auch die praktische Arbeit war Teil des Programms. Nachdem Irene der Polizei bei einer gemeinsamen Kontrollstelle auf einer Landstraße im Grenzgebiet über die Schulter schauen durfte, besuchte sie die Dienststelle am Hauptbahnhof in Saarbrücken. Von dort aus fährt ein ICE non-stop nach Paris. Begleitet wird er von einem deutsch-französischen Polizeiteam, das sehr gut zusammenarbeitet und für Sicherheit auf der Strecke sorgt.

Nach den Terroranschlägen von Paris ist Sicherheit natürlich wieder auf ganz neue Art in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung gerückt. Was in dieser Debatte allerdings fehlt, ist eine ernsthafte Diskussion über die finanzielle und materielle Ausstattung der Bundespolizei. Dabei ist die entscheidender, als unsinnige Gesetzesänderungen, die jetzt von einigen Seiten vorgeschlagen werden.

Irene Mihalic im Saarland

Twitter

Die eigentliche Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger wird zur Nebensache degradiert und interessiert auch gar nicht mehr so, weil ja alle schon ihre Spins gesetzt haben.

Eine Steigerung der problematischen Praxis fast täglich Umfrageergebnisse bis unmittelbar zum Wahltag zu veröffentlichen, sind resümeriende Meinungsartikel vor der Wahl, die die vermeintlichen Ergebnisse des demokratischen Legitimierungsprozesses vorwegnehmen.

Die Sensibilität hinsichtlich rechtsextremistischer Taten hat sich seit #NSU zwar etwas verbessert, dennoch gibt es noch viele Defizite in der Analyse rechter Terrorsysteme. Mein Gastbeitrag auf @focusonline #Hanau

https://amp.focus.de/politik/experten/gastbeitrag-von-dr-irene-mihalic-einzeltaetertheorien-duerfen-keine-ausrede-von-politik-und-gesellschaft-sein_id_11691717.html

Load More...
Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
Zum Newsletter
Parlamentarische Initiativen

Rechtsextreme Netzwerke in Deutschland

Veranstaltung im Rahmen der Bielefelder Aktionswochen gegen Rassismus

18. März 2020, 18 Uhr, Historisches Museum, Bielefeld

Zur Facebook-Veranstaltung