Kommunalpolitische Mogelpackung
Zu den von der Großen Koalition geplanten Entlastungen der Kommunen erklären Irene Mihalic MdB und Peter Tertocha, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat der Stadt Gelsenkirchen:
„Das was Union und SPD da vorlegen, ist eine klassische Mogelpackung. Ein 10-Milliarden-Investitionspaket klingt riesig. Wenn man aber bedenkt, dass diese Summe auf drei Jahre gestreckt wird, schrumpft der warme Regen schnell zu einem Tropfen auf den heißen Stein. Bei einem Investitionsstau von 118 Milliarden Euro in den deutschen Kommunen ist das zu wenig und zu spät.
Die 1,5 Milliarden für die Kommunen sollen erst 2017 fließen. Die 2017 stattfindende Bundestagswahl dürfte auch einen gewissen Einfluss auf den Zeitplan der Großen Koalition gehabt haben. Aber unsere Kommunen brauchen keine symbolischen Wahlgeschenke. Sie brauchen schnelle und nachhaltige Entlastungen.
Das gilt auch für die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen. Das Bundesteilhabegesetz, das die Finanzierung durch den Bund regeln soll und eine Entlastung von 5 Milliarden jährlich bedeutet, kommt erst in der nächsten Wahlperiode. Von daher können wir die Begeisterung der Kollegen Oliver Wittke (CDU) und Joachim Poß (SPD) nicht teilen. Den Verantwortlichen in Rat und Stadtverwaltung raten wir zur Vorsicht. Herr Dr. Haertel und Herr Dr. Lunemann sollten nicht heute schon etwas feiern, was erst für die nächste Wahlperiode geplant ist und unter Umständen nie Wirklichkeit wird.
Das mindert nur den Druck, den wir gemeinsam aufgebaut haben. Und der ist auch weiterhin nötig. Denn auch bei den Kosten für die Betreuung und Unterkunft für Flüchtlinge macht sich der Bund auf Kosten der Kommunen einen schlanken Fuß. Dies ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die der Bund eine dauerhafte und kostendeckende Finanzierung bereitstellen muss.“
