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Rede zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften
Aus dem Protokoll vom 27.4.2017 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns alle einig, dass wir Gewalt gegen Einsatzkräfte nicht hinnehmen können. Die aktuellen Zahlen – hier ist die PKS gerade mehrfach zitiert worden – zeichnen in der Tat ein düsteres Bild. Aus den Erfahrungen und vielen Einzelberichten ist die Dimension […]
Rede: Mehr Sicherheit durch weniger Waffen
Zum Antrag: Mehr Sicherheit durch weniger Waffen Aus dem Protokoll vom 10.3.2017 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! „Nun ist es endlich so weit“, will man spontan sagen. Endlich befasst sich die Koalition einmal mit dem Waffengesetz. Anschläge überall in Europa, Amokläufe, Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, Reichsbürger mit ganzen Waffenarsenalen im Keller – überall […]
Rede zur Präventionsstrategie gegen gewaltbereiten Islamismus
Rede zum Antrag der grünen Bundestagsfraktion Aus dem Protokoll vom 16.2.2017 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Auch wenn die Aufklärung des Falls Amri, also des größten islamistisch motivierten Terroranschlags in Deutschland, seitens der Bundesregierung immer noch verschleppt und verzögert wird, lässt sich eines bereits deutlich absehen: Unsere Sicherheitsarchitektur ist zur Bekämpfung der […]
Rede zur „Verbesserung der Videoüberwachung“
Aus dem Protokoll vom 27.1.2017 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In einem der beiden Gesetzentwürfe steht ja sogar im Titel, dass es um besondere Gefahrenlagen geht. Dabei denken wir natürlich alle an die furchtbaren Anschläge vom Breitscheidplatz oder von Würzburg und Ansbach und auch an den Amoklauf in München. Um eines vorweg […]
Fragestunde zu den Hintergründen des Terroranschlags vom Breitscheidplatz
Nachdem die Bundesregierung auch nach Fristablauf unsere kleine Anfrage zu den Hintergründen des Terroranschlags vom Breitscheidplatz nicht beantwortet hat, haben wir in einer Fragestunde nachgehakt. Hier eine Zusammenfassung. https://www.youtube.com/watch?v=q79pFDc7458
Phoenix-Interview zum Fall „Amri“
Irene Mihalic im Gespräch zu den Konsequenzen aus dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz und den Forderungen der Union.
Auf Platz 5 der Landesliste für die Bundestagswahl 2017
Am vergangenen Wochenende kamen die NRW-Grünen zu einem Parteitag zusammen, der die Weichen für das Wahljahr 2017 gestellt hat. Für die Bundestagswahl haben wir die Landesliste gewählt. Für die Landtagswahl im Mai haben wir ein Programm beschlossen, das uns viel Futter für den Wahlkampf liefert. Irene wurde mit über 92% auf Platz 5 der Landesliste […]
