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Pressespiegel
Im Pressespiegel stehen Artikel oder Links zu Artikeln, in denen Irene Mihalic vorkommt. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Zum Teil sind hier aber auch Artikel und Pressemitteilungen, an denen noch ein Pressespiegel hängt, der die Diskussion zu dem Thema deutlich macht.
Geplante Handydurchsuchung bei Asylbewerbern nicht verfassungsgemäß
Netzpolitik.org zu den geplanten Handydurchsuchungen Irene Mihalic (Bündnis 90 / Die Grünen) warnt vor einem Ausnahmestrafrecht: „Staatsanwaltschaft und Polizei verfügen über alle nötigen Befugnisse, um dem Verdacht einer strafbaren Identitätsverschleierung nachzugehen. Das ist auch ihre gesetzliche Aufgabe und nicht die Aufgabe des BAMF. Entsprechende Ermittlungsbefugnisse beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu schaffen, lehne ich […]
Anhänger der Gülen-Bewegung ausspioniert
Empörung über Verdacht gegen türkischen Geheimdienst – Stuttgarter Nachrichten Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte: „Schon der Eindruck, dass hier mit staatlichem Wissen politische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht werden, untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.“ Entsprechende Ermittlungsverfahren müssten bei der Staatsanwaltschaft deshalb mit der nötigen Sorgfalt geführt werden
SPD, Linke und Grüne fordern Rücktritt Wendts
Welt.de über die Konsequenzen aus der Wendt Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte: „Alles, was bisher bekannt geworden ist, stellt die Integrität seiner Amtsführung infrage.“ Ihrer Ansicht nach sei „Herr Wendt nicht mehr tragbar“.
Bundesregierung wusste bis Anfang 2017 nichts über „Reichsbürger“
Süddeutsche über kleine Anfrage der Grünen Entsetzt zeigt sich Mihalic angesichts der Tatsache, dass der Staat erst im Januar 2017 begonnen hat, die Gruppe unter die Lupe zu nehmen. Während die Reichsbürger mit ihren gefährlichen Planungen in Aktion zu treten drohten, stehe die Bundesregierung mit ihren Erkenntnissen erst am Anfang. „Dieser analytische Rückstand muss ganz […]
Irene Mihalic über Angriffe auf Flüchtlingsheime
„Dann stimmt das System nicht“ – TAZ.de Müsste man nicht davon ausgehen, dass jeder Anschlag auf eine Unterkunft politisch rechts motiviert ist, einfach weil er sich gegen Geflüchtete richtet? Aus den Ermittlungen zum NSU wissen wir, dass es nicht immer ein Bekennerschreiben braucht, sondern die Tat selbst das Bekenntnis ist. Natürlich kann man von einem […]
Ich kann kein Racial Profiling erkennen
Welt.de zur Kölner Silvesternacht Als Polizistin und als Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses glaube ich sehr genau erkennen zu können, wenn es rassistisches Verhalten innerhalb der Polizei gibt oder wenn rassistische Ermittlungsmethoden angewandt werden. Ich kann deshalb auch einigermaßen einordnen, wann so etwas nicht stattfindet. Und nach allem, was ich heute weiß, ist das Verhalten der Kölner […]
Warum blieb der V-Mann-Führer so lange an Corelli dran?
Artikel auf Welt.de Irene Mihalic, Obfrau von Bündnis 90/Die Grünen im NSU-Ausschuss im Bundestag, ist „sehr froh“ über die Ermittlungen, aber sie betont, dass ein Verfahren schon viel früher möglich gewesen wäre, „wenn die Bundesanwaltschaft ihre Information zur vorsätzlichen Vernichtung von Akten nicht seit 2014 zurückgehalten hätte“. Erst der Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte diesen Vorgang […]
