Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schlagwort

Türkei

Anhänger der Gülen-Bewegung ausspioniert

Empörung über Verdacht gegen türkischen Geheimdienst – Stuttgarter Nachrichten Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte: „Schon der Eindruck, dass hier mit staatlichem Wissen politische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht werden, untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.“ Entsprechende Ermittlungsverfahren müssten bei der Staatsanwaltschaft deshalb mit der nötigen Sorgfalt geführt werden

Abonniere unseren Newsletter


Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
Zum Newsletter
Parlamentarische Initiativen