Empörung über Verdacht gegen türkischen Geheimdienst – Stuttgarter Nachrichten
Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte: „Schon der Eindruck, dass hier mit staatlichem Wissen politische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht werden, untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.“ Entsprechende Ermittlungsverfahren müssten bei der Staatsanwaltschaft deshalb mit der nötigen Sorgfalt geführt werden
Der Tod von Sascha Hüsges fast 5 Jahre nach dem Anschlag auf dem #Breitscheidplatz ist erschütternd. Die Aufarbeitung der Ereignisse war wichtig. Doch ebenso wichtig bleibt ein fürsorgender Umgang staatlicher Stellen mit den Opfern und Hinterbliebenden. https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/10/berlin-terroranschlag-breitscheidplatz-zahl-todesopfer-erhoeht.html
So, damit ihr es wisst. Ich mache das die nächsten Wochen auch 👇🚦
Ampel-Klassiker schon jetzt: Ich freue mich sehr meine Partei XY ( bei mir: @Die_Gruenen ) in den nächsten Wochen in den 🚦-Koalitionsverhandlungen im Bereich XY ( bei mir: "Innere Sicherheit, Bürgerrechte, Justiz, Verbraucherschutz, Sport") vertreten zu dürfen.
