Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anhänger der Gülen-Bewegung ausspioniert

Empörung über Verdacht gegen türkischen Geheimdienst – Stuttgarter Nachrichten

Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte: „Schon der Eindruck, dass hier mit staatlichem Wissen politische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht werden, untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.“ Entsprechende Ermittlungsverfahren müssten bei der Staatsanwaltschaft deshalb mit der nötigen Sorgfalt geführt werden

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ich freue mich schon auf den Wahlkampf für die Bundestagswahl in diesem Jahr 💪🏻Starker Beitrag von @IreneMihalic auf dem #lpr21nrw gerade eben...die geistigen Brandstifter der #noafd zu verdrängen bleibt eine der aktuellen Herausforderungen #zeitfürdenwechsel 💚

Zusammen mit @IreneMihalic, @schaeffer_nrw und @julehoeller bearbeiten wir dieses Thema auf Landes- und Bundesebene und haben hierzu auch ein Autor*innenpapier zum @BBK_Bund geschrieben, das wir bald genauer vorstellen!
https://presse-augsburg.de/gruene-wollen-mehr-macht-fuer-bund-in-katastrophenfaellen/698064/

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