Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundesregierung wusste bis Anfang 2017 nichts über „Reichsbürger“

Süddeutsche über kleine Anfrage der Grünen

Entsetzt zeigt sich Mihalic angesichts der Tatsache, dass der Staat erst im Januar 2017 begonnen hat, die Gruppe unter die Lupe zu nehmen. Während die Reichsbürger mit ihren gefährlichen Planungen in Aktion zu treten drohten, stehe die Bundesregierung mit ihren Erkenntnissen erst am Anfang. „Dieser analytische Rückstand muss ganz schnell aufgeholt werden, sonst sind die Sicherheitsbehörden nur unzureichend auf das massive Gefahrenpotenzial der Reichsbürger vorbereitet.“

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Was ich absolut nicht ernst nehmen kann:
Wahlkampftaktische Schnappatmung über die Rede von @C_Emcke von einer Partei, die Hans Georg Maaßen in den Bundestag befördern will. #bpt21

Dass Sie es nicht einmal geschafft haben, den Rassebegriff aus dem Grundgesetz zu streichen, obwohl der Bundesinnenminister das selbst zugesagt hat, ist ein Armutszeugnis und zeigt: Diese Koalition ist am Ende.

– @IreneMihalic

Unser Fazit aus mehr als drei Jahren parlamentarischer Aufklärung haben @MartinaRenner, @IreneMihalic und ich heute in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Wer das gemeinsame Sondervotum lesen möchte, findet es hier: https://benjamin-strasser.de/mitteilung/amri-untersuchungsausschuss-fazit-der-opposition #UA1BT

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