Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundesregierung wusste bis Anfang 2017 nichts über „Reichsbürger“

Süddeutsche über kleine Anfrage der Grünen

Entsetzt zeigt sich Mihalic angesichts der Tatsache, dass der Staat erst im Januar 2017 begonnen hat, die Gruppe unter die Lupe zu nehmen. Während die Reichsbürger mit ihren gefährlichen Planungen in Aktion zu treten drohten, stehe die Bundesregierung mit ihren Erkenntnissen erst am Anfang. „Dieser analytische Rückstand muss ganz schnell aufgeholt werden, sonst sind die Sicherheitsbehörden nur unzureichend auf das massive Gefahrenpotenzial der Reichsbürger vorbereitet.“

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Korruption, Vorteilsnahme und eigennützige Mandatsausübung beschädigen das Vertrauen in den Staat, die Politik und die parlamentarische Demokratie. Es ist beschämend! #Amthor #Nüsslein #Strenz #Löbel #schwarzerFilz #cdu #csu

Fast täglich werden neue Namen von Abgeordneten der Union genannt, die sich an der Pandemie bereichert haben sollen, indem sie für die Vermittlung von Masken Provision abkassiert haben.

Es reicht! Es geht um das Vertrauen in & das Ansehen von Politik, um Anstand & Haltung.

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